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Zählschwäche bei der Polizei

Und bei der gleichgeschalteten Presse, das kennen wir ja schon. Während bei den Protesten gegen Stuttgart 21 die Teilnehmerzahl grundsätzlich halbiert wird, wird diese bei den Demonstrationen für Stuttgart 21 verdoppelt.

So [url=http://hirschbergblog.de/2010/10/25/cdu-spitzenpolitiker-peter-hauk-ob-das-10-oder-15-milliarden-kostet-kann-baden-wurttemberg-wurscht-sein/]lesen wir auch von 50 Teilnehmern[/url] bei einer CDU Veranstaltung am 20. Oktober 2010 Hirschberg von Hauk und Co. während ein unabhängiger Journalist 27 zählte.

Aber was macht das schon, sagt der Hauk, wenn das Projekt nun sieben, zehn oder 15 Milliarden verschlingt, dass kann Baden Würtemberg egal sein. Ja, da kommt dann noch eine Rechenschwäche hinzu, denn wer zahlt denn das Geld an den Bund und an die EU? Alle anderen außer den Schwaben?

Ich bin gespannt ob dieser Text mal wieder nicht als Leserkommentar bei der [url=http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2684162_0_9223_-protest-gegen-stuttgart-21-weniger-teilnehmer-bei-montagsdemo.html]Stuttgarter Zeitung[/url] durchgeht, schließlich ist auch hier der Filz sehr stark.

Übrigens: während die Stuttgart 21 Gegner auf eigene Kosten zu den Demonstrationen anreisen, zahlt die CDU großzügig für die [url=http://media.de.indymedia.org/images/2010/10/292765.jpg]Anreise zu ihren Veranstaltungen Bus und Bahn[/url]. Und dann wundert sich CDU Grande Geißler, das die Politiker auf den Demos mit Lügenpack tituliert werden? Nun, er kann sich ja bei den Schlichtungen ein eigenes Bild machen.

Hier mal ein paar Bilder zum Vergleich:
http://img256.imageshack.us/img256/8386/s21demosimvergleich.jpg
http://yfrog.com/4x7a6p


Zensus – selber zahlen und kein Spaß dabei

[b]Keinen Datenschutz und dafür zahlen?[/b]

Zwischen all den Plagiatsvorwürfen bei den Profipolitikern und anderen Ablenkungsmanövern geht die Kritik am Zensus ja schon fast unter.

Die Zensus-Unterlagen flatterten ins Haus. Die Datenqualität läst zu wünschen übrig. Ist der Zensus gerade deswegen so notwendig? Da geht ein Brief an eine Tote. Überetikettiert geht es dann an den neuen Grundstückseigentümer, zusammen mit dem Namen der Verstorbenen. Wem geht dieser Name noch etwas an, wenn dieser nicht einmal der Familie gehört und dieser Datenbestand schon 2 Jahre alt ist. Von wann waren die Versanddaten?

Blanker Hohn ist der Aufkleber auf dem Portofeld des Rückumschlags: Bitte freimachen. Ja dann sind 1,45 EUR fällig. Wer sich denkt, er könne einfach mal das Internetformular nutzen, der wird eines besseren belehrt: Internet Explorer ab Version 5.5 bitteschön!

Übrigens werden nur Daten abgefragt, die bereits bei Einwohnermeldeämtern, Katasterämtern und Liegenschaftsregistern vorliegen, man muss sie ja nur anonymisiert zusammenfügen, was nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ja kein Problem wäre. Um dem BDSG aus dem Weg zu gehen, hat man für den Zensus ja eigens Gesetze geändert/geschaffen, um eine rechtlich fragwürdige Grundlage zu haben.

[b]Nehmen Sie sich Urlaub, seien sie daheim![/b]
Gestern flatterte dann der Brief zur Zensus Bürgerbefragung ins Haus. Natürlich mit dem Hinweis: SIE SIND ZUR AUSKUNFT GESETZLICH VERPFLICHTET! Klasse Idee das Ganze sehr kurzfristig anzuberaumen: Donnerstag 14:45 Uhr. Ja wir Hausbesitzer sind Hartz IV und daher auch den ganzen Tag zu Hause, um doofe Fragen zu beantworten. Wobei diese Daten ja eigentlich schon beim Finanzamt vorliegen und dank der Verfassungsfeindlichen Steueridentifikationsnummer ja auch einfach anonymisiert vorliegen.

Die Kosten des Zensus lassen wir einfach mal hier unbeachtet. Wer sich den Zensus leisten kann, dem geht es zu gut.

Weiterführend ein externer Link bei heise.de
[url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/Volkszaehlung-2011-ist-offiziell-angelaufen-1240034.html ]Volkszählung offizell angelaufen[/url]

Ja ich bin Datenschützer, na und?


Stuttgart 21 – so lief es wirklich ab

Ich war dabei, teils in forderster Front und es lief wie folgt ab:

Demonstranten besetzten die Fahrzeuge und wurden recht ruppig davon entfernt.

Weiterhin kam von der SEK Pfefferspray, ohne weitere Warnung und ohne Provokation durch die Demonstranten, zum Einsatz. Das Spray wurde zum Raumgewinn genutzt indem es wahllos unter die Demonstranten gesprüht wurde damit diese zurückweichen. Anschließend rückte die Polizei nach.

In der Zwischenzeit musste das Innenministerium zugeben, das es keine Steinewerfer gab!

Die Bereitschaftspolizei verhielt sich dabei, soweit ich das beurteilen kann, äußerst korrekt, während das SEK in schwarzer Kleidung sehr ruppig mit sitzenden Blockierern umging. Diese wurden hochgehoben und ein zwei Meter weiter sehr hart auf den Boden geworfen. Baumbesetzer wurden mit dem Wasserwerfer regelrecht vom Baum geschossen.

wasserwerfer gegen baumbesetzer. stuttgart am 30.09.2010 from van daale on Vimeo.

Was Eltern mit Kinderwagen bei der Demo zu suchen hatten, frage ich mich allerdings auch.

Das Schüler vor Ort waren, war eigentlich klar. Am selben Tag eine Demo zu genehmigen, an dem im Park geräumt werden soll, ist ein Fehler der Behörden. Es dürfte doch klar sein, das sich Schüler bei den Parkschützern angemeldet haben, um den Alarm zu bekommen. Es gibt keine Altersverifizierung auf der Seite und Handys sind unter Kindern heute keine Seltenheit mehr.

Alles in allem war der Polizeieinsatz gestern unangemessen, und die Demonstranten sehr friedlich. Vor allem Beamte des SEK machten den Eindruck als wollten sie sich hier mal wieder richtig austoben.