Die Hamburger CDU hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Senat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen. Soweit klingt es noch normal. Dass die CDU hier aber ihre eigenen Interessen verfolgt und nicht auf den Wunsch der Bürger eingeht wird hier sehr deutlich.
Hintergrund ist eine vor zwei Jahren durchgeführte Änderung des Wahlrechts aufgrund eines Volksentscheids. Dieses Wahlrecht kam noch nie zur Anwendung. Die CDU drückte nun eine Änderung der Änderung durch. Ein Feudalgefühl beschleicht einem zu Recht bei dieser Entscheidung. Denn zum Wohle des Volkes kann man diese Entscheidung wohl kaum bewerten.
Weiterführende Informationen gibt es hier:
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