Archiv des Monats: Januar 2020

[i]Das ist es also, das gelobte Land, der „freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nachdem sich die erste Riege das Maul [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479148,00.html]zerrissen[/url] hat, kommen jetzt die „Sekundanten“ zu [url=http://www.welt.de/politik/article832912/Schuetzenhilfe_fuer_Schaeuble_von_SPD-Politiker.html]Wort[/url].[/i]

Wie zu erwarten war, fährt die SPD den anfänglichen Widerstand gegen die Online-Durchsungen [url=http://www.n-tv.de/794663.html]zurück[/url]. Überzeugend hat dieses Scheingefecht von Anfang an nicht gewirkt. Das Thema „innere Sicherheit“ ist auch für die Spezialdemokraten das Mittel zum Zweck, um das Volk an die Kandare zu legen.

Wenn selbst Wiefelspütz und Bosbach, früher einmal erbitterte politische Gegner, das große Vereinigungsfest feiern, können wir mit weiteren Schritten in den Überwachungsstaat rechnen. Die zwei Helden waren sich ja schon in Sachen Counter-Strike [url=http://www.heise.de/english/newsticker/news/81348]einig[/url].

[i]“Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden,“[/i] so Bosbach. Bei solch langfristigen Prognosen fühle ich mich immer an das 1000-jährige Reich erinnert, das ja auch nur 12 gedauert hat. Den Faktor kann sich jeder ja selbst ausrechnen, und nach obiger Aussage abschätzen, wann es „wieder mal soweit ist“.

Blicken wir einmal zu Wikipedia, was man dort zum Thema [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat]Polizeistaat[/url] sagt: [i]Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.[/i] Und noch einmal Herr Bosbach zum Thema Online-Durchsuchung: [i]“Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann“, sagte Bosbach.[/i] Wiefelspütz stimmt zu: [i]“Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen“[/i].

Keine weiteren Fragen.

dumme images gehören zu französischen kleinwagen, wie der morgenschiß zum tag.

es war 1988, als renault einen r19 in der fernsehwerbung durch die wüste fahren ließ und ihn als der rivale anpreiste.

warum nicht als die nr. 1? nein wir sind nur der doofe rivale. von wem eigentlich?

natürlich vom golf 2 und damals noch vom opel kadett e, der damals noch ewige zweite. genützt hat es ihm nichts.

da werbung in deutschland ja ideen nur klaut, übernimmt oder stupide weiterentwickelt, läßt ein französischer hersteller nun „autogeister“ durch die luft fliegen. doch die können dem französischen kleinwagen nichts anhaben.

da fragt man sich nur, welches image möchte der hersteller -renault- dem auto geben oder was haben die werbemacher da geraucht?

[url=http://www.eraser.org]hype enforcement agency[/url]

[i]Neues aus dem Rollstuhl: Für Terrorverdächtige soll in Zukunft einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze nicht mehr [url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408]gelten[/url]: Die Unschuldsvermutung[/i]

Es ist einer der Grundsätze, auf die die westliche Welt beruft, um sich von dem zu distanzieren, was sie verurteilt: Die Behandlung einer Person als unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld. Ein integerer Grundsatz, ein Rütteln an ihm empört unsere Medienlandschaft, wie jetzt im Falle des Bundesinnenministers. Aber wir haben uns im gesellschaftlichen Rahmen schon mehr davon entfernt, als man denken könnte.

Die aktuelle Diksussion um [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger]Hans Filbinger[/url] zeigt es. Der Mann wurde nie rechtskräftig wegen irgendwas verurteilt; er gilt dennoch als „fragwürdig“. Gerade deswegen führen in irgendeiner Weise positiv geartete Behauptungen über seine Person zum sofortigen [url=http://www.welt.de/politik/article815534/Guenther_Oettinger_laechelt_die_Krise_weg.html]Karriereende[/url]. Nunja, das sind politische Ränkespiele über die jeder, der in dieses schmierige Geschäft einsteigt, Bescheid wissen sollte.

Es ist aber doch ein qualitativer Unterschied, ob jemand seine Karriere beendet oder für 15 Jahre in den Bau wandert. [i]“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen“[/i], so die gängige Interpretation der Unschuldsvermutung, wie auch Schäuble sie noch einmal [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html]rezitiert[/url].

Eine Abkehr von diesem Prinzip hieße nichts Weiteres, als daß wir unser Rechtssystem auf eine andere Grundlage stellen müßten. Und genau darum geht es hier. Wie an dieser Stelle schon öfter angeführt, werden in einem spiralartigen Prozess Legislative, Exekutive und Jurisdiktive abgeklappert; Stoßrichtung [url=http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Innere-Sicherheit/bericht.html]Überwachungsstaat[/url].

Auch die Kleinsten werden eingegliedert: Kaufen wir [url=http://www.amazon.de/dp/B0000CFUIX]Spielzeug[/url] für unsere Nachkommen.