[i]Neues aus dem Rollstuhl: Für Terrorverdächtige soll in Zukunft einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze nicht mehr [url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408]gelten[/url]: Die Unschuldsvermutung[/i]
Es ist einer der Grundsätze, auf die die westliche Welt beruft, um sich von dem zu distanzieren, was sie verurteilt: Die Behandlung einer Person als unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld. Ein integerer Grundsatz, ein Rütteln an ihm empört unsere Medienlandschaft, wie jetzt im Falle des Bundesinnenministers. Aber wir haben uns im gesellschaftlichen Rahmen schon mehr davon entfernt, als man denken könnte.
Die aktuelle Diksussion um [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger]Hans Filbinger[/url] zeigt es. Der Mann wurde nie rechtskräftig wegen irgendwas verurteilt; er gilt dennoch als „fragwürdig“. Gerade deswegen führen in irgendeiner Weise positiv geartete Behauptungen über seine Person zum sofortigen [url=http://www.welt.de/politik/article815534/Guenther_Oettinger_laechelt_die_Krise_weg.html]Karriereende[/url]. Nunja, das sind politische Ränkespiele über die jeder, der in dieses schmierige Geschäft einsteigt, Bescheid wissen sollte.
Es ist aber doch ein qualitativer Unterschied, ob jemand seine Karriere beendet oder für 15 Jahre in den Bau wandert. [i]“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen“[/i], so die gängige Interpretation der Unschuldsvermutung, wie auch Schäuble sie noch einmal [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html]rezitiert[/url].
Eine Abkehr von diesem Prinzip hieße nichts Weiteres, als daß wir unser Rechtssystem auf eine andere Grundlage stellen müßten. Und genau darum geht es hier. Wie an dieser Stelle schon öfter angeführt, werden in einem spiralartigen Prozess Legislative, Exekutive und Jurisdiktive abgeklappert; Stoßrichtung [url=http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Innere-Sicherheit/bericht.html]Überwachungsstaat[/url].
Auch die Kleinsten werden eingegliedert: Kaufen wir [url=http://www.amazon.de/dp/B0000CFUIX]Spielzeug[/url] für unsere Nachkommen.
