Wie der Spiegel gerade [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,455318,00.html]berichtet[/url], kann Abteilung „Guck und Horch“ sich auch in Deutschland bald auf eine Vereinfachung der Überwachung freuen. Die dafür nötige Funktion (Mikrofon) liefert das beliebte Handy ja schon von Haus aus mit.

Es passiert viel in diesen Tagen auf dem Überwachungssektor. Berichteten wir erst [url=http://www.eraser.org/modules/news/article.php?storyid=322]kürzlich[/url] über die Wiedereinführung der PKZ zu Administrationszwecken der Finanzbehörden, wollen wir heute das Augenmerk auf die technischen Hilfsmittel richten, die dem staatlichen Überwachungsapparat jetzt oder in nicht allzuferner Zukunft zur Verfügung stehen.

Es wird keine Möglichkeit ausgelassen, um möglichst einfach Gespräche von Verdächtigen belauschen zu können. War es früher noch notwendig, physischen Zugriff in den Räumen des abzuhörenden Subjektes zu erlangen, um dort eine Wanze zu installieren, wurde das Abhören mit der Zeit erheblich vereinfacht. Die „aktiven“ Methoden werden zunehmend durch passive, nicht-invasive ersetzt. Per Laser kann man heute die durch Stimmen erzeugten Schwingungen eines Fensters [url=http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/abhoerratgeber/node4.html#SECTION0043000000000000000000]messen[/url]. Die Sendeleistung eines Monitors auszunutzen („Datendiebstahl aus der Luft“, DER SPIEGEL (33/2006)) ist ebenfalls ein Weg, sich Daten zu verschaffen.

Der nächste Schritt passiver Natur, die Überwachung von Mobiltelefonen, ist nur folgerichtig. Gleichzeitig erfolgt an der Internet-Front ein weiterer [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,453161,00.html]Vorstoß[/url]: Das BKA will mit dem staatlich lizensierten Hack Daten von den Rechnern Verdächtiger sammeln. Weil ja bald Weihnachten ist. Fertig ist das Polizeistaats-Carpaccio.

Nach Riester und Rürup nun das dritte Standbein in der Rente. Dieses wird allerdings nur einer priviligierten Bevölkerungsschicht zugänglich gemacht. Die Weltekerente ist ein Modell für ausgediente Volksvertreter, die aber eigentlich keinen Anspruch auf diese Rente hätten

Nun ja eine Verwaltungsgericht ist eben auch ein behördliches Gericht. Da man hier nicht immer vo Unparteilichkeit ausgehen kann, möchte man meinen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dieser fade Beigeschmack bleibt, weil auch Ex-Minister Eichel anfängt zu klagen. Was diese höhere Pension nun dem Steuerzahler kostet, ist Volkvertretern so egal, wie ein Napf voll Hunderotz.

Auch pensionierte Beamte können wieder auf ein Weihnachtsgeld schauen, mit welchem Recht? Schließlich erhält der gemeine Arbeitnehmer keine solchen „Weihnachtsgelder“. Die Schere zwischen Staatsdienern und normalen Arbeitnehmern wird immer größer.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat mitgeteilt, dass in Deutschland soviele Bürger einsitzen, wie noch nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Im europäischen und internationalen Vergleich sind unsere Gefangenenraten unterdurchschnittlich.

[i]Quelle: [url=http://www.presseportal.de/story.htx?nr=913059&ressort=1]Presseportal[/url][/i]

Warum das so ist, kann man nur vermuten. Am Naheliegensten ist die Vermutung, dass Straftäter zu glimplich davonkommen. Wer andere Menschen krankenhausreif prügelt, der sollte auch dafür in den Bau gehen. Aber die schwere Kindheit ist wohl Grund genug solche Täter wieder auf freien Fuß zu setzen.

Autofahren soll wieder mal teurer werden. Nicht nur, daß ab Januar 2007 die Mehrwertsteuer um 18,75% erhöht wird, es ist mal wieder eine Straßengebühr im [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455181,00.html]Gespräch[/url].

Es mangelt unserer herrschenden Kaste ja nicht an Ideen, wie sie der Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen kann. Daß früher oder später eine Maut eingeführt werden würde, ist sicherlich nicht überraschend. Angeblich soll diese ja auch aufkommensneutral (wer glaubt das denn?) sein, indem die Mineralölsteuer gesenkt werden soll – um dem Tanktourismus Einhalt zu gebieten.

Es ist ja kein Wunder, daß deutsche Autofahrer lieber im Ausland tanken, anstatt den [url=http://www.bgl-ev.de/images/daten/steuern/mineraloel.pdf]dritthöchsten[/url] Mineralölsteuersatz in Europa zu bezahlen. Klar, daß der Fiskus da einschreiten muß. Klammheimlich ärgert man sich wohl darüber, daß man die Autofahrer nicht der Steuerhinterziehung überführen kann – solange sie eben nicht mehr als einen Reservekanister mitnehmen.

Aber mal ab vom Finanziellen – Wozu hat Deutschland nach dem Toll-Collect Desaster an dem satellitengestützten System festgehalten, wenn jetzt für PKWs von der CSU eine Vignette geplant wird? Natürlich ließ die negative Antwort aus Berlin nicht lange auf sich warten.

Über kurz oder lang kann man damit rechnen, daß bei Einführung einer Maut auch für PKWs auf die OBU zurückgegriffen wird. Der dadurch möglich werdende Zugriff auf Bewegungsdaten ist für Abteilung Guck und Horch viel zu verlockend. Warten wir ab, wie es weitergeht.