Archiv für den Tag: 29.01.2020

Man kann es kaum glauben, letzte Woche war noch ein guter Tag für den Datenschutz, als das Safe-Harbour-Abkommen als unzulässig eingestuft wurde und nun kommt die Vorratsdatenspeicherung 2.0.

Richtig wir hatten schon einmal eine Vorratsdatenspeicherung diese wurde aber schon 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Wir setzten ja nur wieder blind EU-Recht um, weil wir sonst ja von der EU etwas aufgebrummt bekommen von wegen Einhaltung von Verordnungen und sowas… Dann kam 2014 auch der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig, weil Grundrechte verletzt werden.

Warum sollte es diesmal anders sein? Sind die Verfassungsrichter alle ausgetauscht worden? Es klingt ein wenig nach Seehofer und PKW-Maut für Ausländer. Nun v ergehen erst einmal wieder 3 Jahre bis das Bundesverfassungsgericht zum gleichen Schluß kommt wie 2010 schon einmal.

Ob unsere Abgeordneten das Gesetzt gelesen haben oder besser noch verstanden, bleibt allerdings überall unerwähnt – das fällt unter Datenschutz.

Datenschutz wird großgeschrieben in der EU, denn Datenschutz ist ein Hauptwort. Deswegen war es der EU ja auch nicht wichtig, wie geschützt die Daten ihrer Bürger sind. Ohne Skrupel wurden Datenübermittlungen in ein unsicheres Drittland zugelassen. Der „sichere“ Hafen USA wurde durch die Snowden-Enthüllungen zerstört, wie einst Pearl Harbour, nur am grünen Tisch. Der Europäische Gerichtshof hat unbefangen festgestellt, dass die USA eben kein sicheres Drittland sind.

Nun gibt es natürlich einen Rattenschwanz, denn mit welchem Recht gibt es für das SWIFT-Netzwerk in den USA noch ein Rechenzentrum, wenn keine amerikanischen Unternehmen an den Zahlungen beteiligt sind. Diese Daten sind für US-Behörden natürlich „nur“ zur Terrorabwehr zugänglich. Die Fluggastdatenübermittlung ist auch so ein Problem.

Wir brauchten Jahre, um dieses Problem juristisch aus der Welt zu schaffen. Die Folgen sind aber noch nicht absehbar. Denn nun sind Apple, Facebook, Amazon und wie sie alle heißen gefordert. Nun sprechen schon einige davon diese Datenübermittlung in TTIP aufzunehmen. Dieses für den Bürger intransparente Freihandelsabkommen, soll es also richten. Das ist wohl ein schlechter Scherz, denn nur weil sich das Ding dann anders nennt, ist es nicht plötzlich legal. Ich erinnere da gerne an die Vorratsdatenspeicherung, die ja auch immer wieder von unseren Politikern gefordert wird.

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht nun 2 Möglichkeiten vor.
1. Die Kunden willigen in neue Datenschutzbedingungen mit Erlaubnis zur Datenübermittlung ein. Bei Nichtzustimmung wird die Geschäftsbeziehung beendet.

2. Die US-Unternehmen stellen Rechenzentren in Europa auf, die die Verarbeitung auf europäischem Datenschutzniveau gewährleisten und eine Datentrennung vornehmen.

Wieso arbeitet man immer noch mit so einem Geschäftspartner aus den USA zusammen, wenn dieser uns einseitig die Regeln diktiert? Es kann doch nicht so schwer sein in Europa ein Gegenpart aufzubauen.

Es heiß also wachsam bleiben.

VW hat beschissen, ja! Ausbaden werden es die kleinen Mitarbeiter und die Folgen sind nicht abzusehen. Das diese Manipulation ausgerechnet in den USA herausgefunden wurde, ist aber das größte Mysterium.

Das Land, dass Diesel als Trucktreibstoff bezeichnet und deren Autohersteller einen 2,5L V6 als Standardmotor haben. Motoren ohne Laufkultur und ohne Durchzugsvermögen. Das Treten des Gaspedals sorgt für ein lauteres Motorgeräusch. Das Land, wo Pick-Ups auch gut und gerne mal 17l/100km Benzin verbrauchen. Das Land, das Klimaschutz seit Jahren aktiv behindert!

Ausgerechnet dieses Land regt sich wegen der Luftqualität auf? Mir ist schleierhaft, wie ein Fahrzeug mit einem Verbrauch von 5l/100km Diesel mehr Schadstoffe ausstoßen soll als ein Benziner mit einem Verbrauch von 17l/100km. Aber es geht hier um Stickoxide, nicht in Europa um die CO2-Werte. Gut gerechnet: Altes Auto 9/100km Benzin war angegeben mit 217g CO2, neuer Diesel mit 118g bei 4,8l/100km. Einfach überschlagen bedeutet dies: Der oben schon angeführte Pick-Up müsste um die 400g CO2 ausstoßen.

Ja die Amerikaner könnten länger leben, ja wir alle könnten länger leben, wenn die Stickoxide nicht wären. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen: Ohne Auto, ohne Kernenergie, ohne FAST FOOD? Mit Salat? Das tun wir aber nicht. Ist einfach so. Sonst hätten wir schon alle diese teuren Elektroautos. Nur dann wieder ein Energieproblem, weil wir nicht mehr genug Strom zum Laden haben. Ein Teufelskreis. Vielleicht wären wir ohne uns Menschen einfach besser dran auf diesem Planeten.

Ausgerechnet diese Amerikaner, die mit Fracking ihr Grundwasser verseuchen, die Ölschlamm in Kanada abschöpfen und damit die Umwelt auf Jahre verseuchen? Die wollen uns sagen, wir sind Umweltsäue? Nee wirklich nicht.

Die am Wochenende veröffentlichte Meldung: Viele andere Autohersteller sollen nun auch noch getestet werden, außer amerikanische, natürlich. Das zeigt endlich das wahre Gesicht. Denn die kränkelnde US-Autoindustrie hat nun endlich einen Weg gefunden, wie es zumindest einen Konkurrenten vom Markt verdrängen kann. Vor einigen Jahren war es Toyota, mit seinen Gaspedalen, hat den Umsätzen aber kein Abbruch dort getan. Dann war es GM mit seinen Zündschlössern. Jahrelang verheimlicht und die haben sogar wirklich Menschenleben auf dem Gewissen. Ja nun also erst die deutschen Hersteller, dann die anderen Länder.

Deutschland versucht schon seit Jahren mit Umweltschutzregelwut die Welt zu retten und keiner macht mit und dann schießen die Amerikaner so blind zurück, dass es wehtut. Ich wünsche allen VW-Mitarbeitern viel Glück, auch wenn ihr so ein scheiß, klapperndes Schiebedach in meinen Mexikogolfkombi eingebaut habt. Und liebe Amerikaner: Lernt doch einmal Autos bauen.