Allgemein

Paul Wolfowitz, seines Zeichen Vizeverteidigungsminister der USA, hat die Katze aus dem Sack gelassen, Kriegshauptgrund Massenvernichtungswaffen waren nur ein Vorwand.

„Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf eine Sache konzentriert, die Massenvernichtungswaffen.“ sagte er gegenüber dem Magazin Vanity Fair. Eigentlicher Grund war, das man nun die Truppen aus Saudi Arabien abziehen könne, die Terroranschlägen ausgesetz wären. Chemie- oder Biowaffen werden wohl nie gefunden, weil sie nie wirklich existierten.

Da braucht der Herr Bush sich nicht beleidigt stellen gegenüber Bundeskanzler Schröder. Zwar hat der Krieg dem irakischen Volk die Freiheit gebracht, aber warum muss sowas mit Lügen erkauft werden?

Nach wie vor steht, neben dem genannten Grund, auch die Frage im Raum, ob es nicht doch das Öl war das die Amerikaner zum Krieg getrieben hat. Jetzt haben Sie beides, keine Soldaten in Saudi Arabien und eine Ölquelle unabhängig von den Saudis. Jetzt noch schnell die Iraner ausgeschaltet und man hat einigermaßen Frieden. Die Töne die Verteidigungsminister Rumsfeld gegenüber dem Iran einschlägt, ähneln den Worten die vor dem Irak-Krieg gefallen sind.

Wieso wird dort aufgeräumt und nicht vor der Haustüre (z.B. Kuba)? Ganz einfach, da gibt es kein Erdöl.

Gestern gegen Mittag starb der, zuletzt wegen eines Spendenskandals und der Flugblattafaire umstrittene, ehemalige Vizeparteivorsitzende der FDP beim Fallschirmspringen.

Ob es sich um einen Unfall oder einen Selbstmord handelt, war bis heute morgen nicht geklärt.

Hier das bisher bekannte:

Augenzeugen berichteten, dass der Hauptschirm gelöst und der Zweitschim nicht geöffnet wurde. Dabei kann es sich aber auch um einen Fehler, eine Manipulation handeln, oder doch eben Absicht von Möllemann gewesen sein. Die ermittelnden Behörden fanden kein Abschiedsschreiben und ermitteln daher in alle Richtungen.

Der Partei- und private Freund Kubiki, dessen Frau Möllemann als Anwältin vertritt, sagte dass Möllemann von der Aufhebung seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter wusste, wollte aber nicht an einen Selbstmord glauben. Mehr dazu auch auf Spiegel Online.

Gestern bei Spiegel.de war ein Bericht über eine Protestaktion gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder zu lesen.

Darin war zu lesen, das Volker Hempelmann aus Hamburg alle Arbeitslosen dazu auffordert der SPD beizutreten und ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 zu unterstützen.

Ich habe mich per Mail bei ihm gemeldet…

Ich fragte darin, ob er Gegenvorschläge zur Agneda hat und wie er es findet, dass ein Normalverdiener wie ich bei einer Prämie vom Arbeitgeber weniger als die Hälfte (genauer nur 37%) der Bruttosumme ausbezahlt bekommt. Auch sprach ich den Missbrauch des Sozialstaates an.

Die Antwort, war genau so wie ich sie eigentlich erwartet hatte. Man könne doch nicht die Arbeitslosen bestrafen und die Starken in der Gesellschaft sollen etwas mehr tragen. Er bedaure, dass ich die Hälfte jedes mehrverdienten Euros an Sozialabgaben und Steuern bezahlen müsse. Der Missbrauch des Sozialstatts sei ja nur gering.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Mitleidsbekundung, muss aber sagen, der Mann scheint nur auf die Parolen der Gewerkschaften und einiger Lobbyisten hereingefallen zu sein. Er fordert eine umfassendere Reform. Ich werde ihm heute eine weitere Mail zukommen lassen mit einem Link über die Agenda 2010 vielleicht sieht er dann die Unsinnigkeit seiner Aktion, die, wie ich hoffe, im Sande Verlaufen wird.

Ich hoffe darauf, dass sich Bundeskanzler Schröder nicht von den Gewerkschaften in die Knie zwingen lässt und die Reform mit den Stimmen der CDU durch Bundestag und Bundesrat bringt. Ich bin dann sehr gespannt wieviele wirklich am, von den Gewerkschaften angekündigten, heißen Herbst teilnehmen.

Am Sonntag waren Landtagswahlen in Bremen, es gewann die SPD (42,3%) während die CDU (Koalitionspartner der SPD in Bremen) starke Verluste hinnehmen musste (29,9%) . Die Grünen (12,8%) konnten stark zulegen, die FDP (4,7%) ist wieder nicht im Landtag.

Wahlsieger Henning Scherf (SPD) und sein Mitstreiter Hartmut Perschau (CDU) gaben ein paar seltsame Aussagen zum Wahlergebnis ab.

So sagte Perschau sinngemäß, dass die Angst vor einer Rot-Grünen Regierung zu einem Stimmenverlust der CDU führte und der SPD verhalf die Stimmen zu behalten.

Scherf meinte zum Ergebnis, es sei ein klarer Auftrag die bisherige Koalition beizubehalten.

Das erscheint bei Verlusten der CDU von 7,2% und Gewinnen der Grünen von 3,9% doch etwas fehlinterpretiert, oder etwa nicht? Es sieht eher so aus als wollten die Wähler Henning Scherf, welcher sehr populär ist, behalten und die CDU zugunsten der Grünen abstrafen.

Es bleibt aber wohl bei der SPD-CDU Regierung, zumal Herr Scherf die Grünen nunmal nicht mag (wen wundert das?).