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Da setzen sich, gezwungenermaßen, Vertreter aller Parteien zwei Wochen lang an einen Tisch und verhandeln über eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, das Gesundheitssytem bezahlbar zu machen. Man hat Konzepte und Ideen die von Experten begrüßt werden mit in die Runde genommen, und was passiert? Es kommt ein fauler Kompromiss raus bei denen am Ende der Versicherte der Dumme ist.

Wie kommt das? Lesen Sie mehr.

Die Bundesregierung hatte einige gute Ansätze:

Eine positiv Liste mit wirksamen Medikamenten.
Eine Patientenrechnung die der Patient vom Arzt bekommt, abzeichnet und an die Krankenkasse gibt, der Umweg über die Kassenärtliche Vereinigung entfällt.
Eine Praxengebühr.
Beteiligung aller Gruppen, auch Beamte und Selbständige, an den gesetzlichen Krankenkassen.

Das Dilemma an der Geschichte: Zwar kann die Regierung im Bundestag alles so verabschieden, aber durch den Bundesrat kommen die Getze nicht weil dort die CDU/CSU die Mehrheit hat.

Vernünftigerweise setzt man sich dann an einen Tisch und verhandelt. Leider ist bei diesen Verhandlungen nicht annähernd das rausgekommen was man erhoffte, ein Großer Wurf. Von den o.g. Punkten ist nur noch die Praxengebühr übergeblieben, statt dessen wälzt man nun die Kosten voll auf die Versicherten ab:

Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen, man muss eine Zusatzversicherung abschließen.
Die Lohnfortzahlung wird ab 2007 der Arbeitnehmer alleine tragen und muss dazu eine neue Versicherung abschließen.
Die Praxisgebühr fällt einaml im Quartal an und beträgt 10 Euro.
Die Zuzahlung zu Medikamenten steigt auf max. 10 Euro.

Fazit: Das war ein Schuss in den Ofen!

Ein Beispiel: Ein Angestellter mit 2500 Euro brutto spart, durch das sinken der KV-Beiträge 6,80 Euro im Monat. Die Zusatzversicherung für den Zahnersatz kostet aber wohl 7,50 Euro im Monat! Der einzige Nutznießer ist der Arbeitgeber. Mehr Beispiele diese Unsinnigkeit auf Spiegel.de

Alles hätte so schön sein können, da geht George W. Bush auf Nahost-Tour, redet mit allen Seiten, erziehlt einen scheinbaren Erfolg und die Welt freut sich auf einen Frieden im Nahen Osten.

Dann aber hatte, wie in der Vergangenheit schon des Öfteren, eine der beiden Seiten keine rechte Lust sich unterzuordnen und nun ist der Frieden in weite Ferne gerückt…

Man muss als Deutscher schon gehörig aufpassen was man gegen Israelis schreibt, gern wird man dann als Antisemit und Judenhasser hingestellt. Klar gestellt gehört deshalb gleich zu Anfang, die Religion die jemand ausübt ist mir persönlich völlig egal, solange man mir diese nicht aufdrücken will.

Aber zurück zum Thema. Wenn irgendwelche Friedensabkommen erreicht sind, diesmal war es ein Plan den UNO, USA, EU und Russland entworfen hatten, dauert es nicht lange und eine der beiden Seiten begeht Dummheiten die alles wieder zunichte machen. Diesmal waren es die Israelis, denen nichts besseres einfiel, als kurz nach der Abreise des US-Präsidenten Hubschrauber loszuschickten um Hammas-Aktivisten aus dem Weg zu räumen. Dies natürlich kurz bevor der neu gewählte Präsident der Palestinenser sich mit den Terroristen zusammensetzen wollte um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Sehr passender Zeitpunkt. Das dies natürlich Gegenreaktionen hervorruft, wie so oft sprengt sich ein Selbstmordattentäter in einem Bus in die Luft, war sicher so gewollt.

Das Morden geht also weiter, die Presse hat wieder was zu schreiben, und alle Extremisten sind zufrieden, denn sie haben ihren Job gesichert. Wer einmal mit dem Morden begonnen hat ist dabei nebensächlich, das interessiert eh niemanden mehr und wenn die Gegenseite grad mal Ruhe hält, dann muss man eben selber was tun um die alte Leier wieder zum laufen zu bringen.

Eigentlich sollte man sowohl die Palestinenser als auch die Israelis mit einem Handelsembargo belegen, aber das wird so lange nicht passieren, wie man an den verwendeten Waffen Geld verdienen kann. Wenn Dummheit weh tun würde, müssten die Hauptabnehmer von Schmerzmitteln eigentlich im Nahen Osten sitzen.

Die Steuern sinken, jedenfalls will das die Regierung, indem Sie die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen will. Nach einigen hin und her ist nun auch die CDU dafür, möchte aber noch ein Wörtchen bei der Finanzierung mitreden. Als eiziger noch dagegen ist, wer hat etwas anderes erwartet, der hessliche Ministerpräsident Roland Koch.

Wieso das denn Herr Koch? Waren Sie es nicht, der genau diesen Schritt Anfang des Jahres noch wehement gefordert hat?

Daran mag sich der gute Mann wohl nicht mehr erinnern, er hat scheinbar eine Gedächtnisschwäche, genau wie damals beim Spendenskandal der CDU, damals wusste er ja auch nichts und musste später zugeben es doch gewusst zu haben.

Vielleicht möchte er aber auch nur, dass nicht alles mit Schulden finanziert wird, ok, das ließe sich machen, aber muss man dann gleich so herumpoltern? Haben wir etwa Angst in der Versenkung zu verschwinden Herr Koch?

Die Regierung möchte die Steuererleichterung durch mehr Schulden gegenfinanzieren. Das müsste eigentlich gar nicht sein. Laut einer Studie des IFW (Institut für Witschaft) könnte man die Steuern senken, indem man Schrittweise alle Subventionen abschafft. Dann könnte der Eingangssteuersatz von derzeit 19,5% auf 7,5 % und der Höchststeuersatz von 43% auf 25% sinken. Dann könnten sicher auch alle damit leben, dass Sie nun Ihre Fahrt ins Büro selber zahlen, auf die Eigenheimförderung verzichten und Firmenwagen nicht mehr von der Steuer abzusetzen sind etc.pp.

Die Flut die die Kohlesubvention hinwegspült? Wirtschaftsminister Clement möchte sie gerne weiterführen. Im Jahr 2005 werden dann 36.000 Beschäftigte 2,66 Milliarden Euro kosten. Das entspricht rund 74.000 Euro pro Beschäftigten!

Würde man die Bergwerke schließen und jedem Bergarbeiter eine halbe Million in die Hand drücken und sagen „Hier mach was draus“ wäre das sicherlich billiger. Eine Interessante Grafik gibt es bei Spiegel.de, sie macht so rictig deutlich was für ein Unsinn diese Subvention ist.