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Da wird viel geredet, vor allem wird immer wieder gesagt: die Saudis möchten den Preis drücken, um die anderen Staaten finanziell unter Druck zu setzen. Doch ein anderer Aspekt wird da gerne vergessen. Der niedrige Ölpreis setzt die EZB ebenfalls unter Druck.

Diese bemüht sich um eine steigende Inflationsrate. Doch während alle anderen Produkte aus dem Warenkorb im Preis steigen, sorgen fallende Energiepreise für die gefürchtete Deflation. Auch die fallenden Energiepreise treffen nicht EU-Bürger. Der in Deutschland künstlich hochgehaltene Strompreis entspricht nicht dem Preisverfall im EU-Durchschnitt.
So sorgt in Deutschland lediglich der Treibstoffpreis an den Tankstellen wirklich für mehr Geld in der Tasche. Sicher haben einige Gasversorger tatsächlich an den Preisen für 2016 ein kleines Bisschen nach unten geschraubt. Aber da sich der normale Bürger nicht mit solchen Details beschäftigt können uns die EU und die EZB weiter das Märchen von der Inflation erzählen.

Datenschutz wird großgeschrieben in der EU, denn Datenschutz ist ein Hauptwort. Deswegen war es der EU ja auch nicht wichtig, wie geschützt die Daten ihrer Bürger sind. Ohne Skrupel wurden Datenübermittlungen in ein unsicheres Drittland zugelassen. Der „sichere“ Hafen USA wurde durch die Snowden-Enthüllungen zerstört, wie einst Pearl Harbour, nur am grünen Tisch. Der Europäische Gerichtshof hat unbefangen festgestellt, dass die USA eben kein sicheres Drittland sind.

Nun gibt es natürlich einen Rattenschwanz, denn mit welchem Recht gibt es für das SWIFT-Netzwerk in den USA noch ein Rechenzentrum, wenn keine amerikanischen Unternehmen an den Zahlungen beteiligt sind. Diese Daten sind für US-Behörden natürlich „nur“ zur Terrorabwehr zugänglich. Die Fluggastdatenübermittlung ist auch so ein Problem.

Wir brauchten Jahre, um dieses Problem juristisch aus der Welt zu schaffen. Die Folgen sind aber noch nicht absehbar. Denn nun sind Apple, Facebook, Amazon und wie sie alle heißen gefordert. Nun sprechen schon einige davon diese Datenübermittlung in TTIP aufzunehmen. Dieses für den Bürger intransparente Freihandelsabkommen, soll es also richten. Das ist wohl ein schlechter Scherz, denn nur weil sich das Ding dann anders nennt, ist es nicht plötzlich legal. Ich erinnere da gerne an die Vorratsdatenspeicherung, die ja auch immer wieder von unseren Politikern gefordert wird.

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht nun 2 Möglichkeiten vor.
1. Die Kunden willigen in neue Datenschutzbedingungen mit Erlaubnis zur Datenübermittlung ein. Bei Nichtzustimmung wird die Geschäftsbeziehung beendet.

2. Die US-Unternehmen stellen Rechenzentren in Europa auf, die die Verarbeitung auf europäischem Datenschutzniveau gewährleisten und eine Datentrennung vornehmen.

Wieso arbeitet man immer noch mit so einem Geschäftspartner aus den USA zusammen, wenn dieser uns einseitig die Regeln diktiert? Es kann doch nicht so schwer sein in Europa ein Gegenpart aufzubauen.

Es heiß also wachsam bleiben.

Man kann es kaum glauben, letzte Woche war noch ein guter Tag für den Datenschutz, als das Safe-Harbour-Abkommen als unzulässig eingestuft wurde und nun kommt die Vorratsdatenspeicherung 2.0.

Richtig wir hatten schon einmal eine Vorratsdatenspeicherung diese wurde aber schon 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Wir setzten ja nur wieder blind EU-Recht um, weil wir sonst ja von der EU etwas aufgebrummt bekommen von wegen Einhaltung von Verordnungen und sowas… Dann kam 2014 auch der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig, weil Grundrechte verletzt werden.

Warum sollte es diesmal anders sein? Sind die Verfassungsrichter alle ausgetauscht worden? Es klingt ein wenig nach Seehofer und PKW-Maut für Ausländer. Nun v ergehen erst einmal wieder 3 Jahre bis das Bundesverfassungsgericht zum gleichen Schluß kommt wie 2010 schon einmal.

Ob unsere Abgeordneten das Gesetzt gelesen haben oder besser noch verstanden, bleibt allerdings überall unerwähnt – das fällt unter Datenschutz.