Jetzt ist er weg. Franz Müntefering, ein Sozialdemokrat wie aus dem Lehrbuch, scheidet zum 21. November aus dem Amt. Nachfolger wird Frank-Walter „Linse“ Steinmeier. Kursänderung der „alten Tante“ SPD.
Zwei Jahre währt die schwarz-rote Knechtschaft schon, und was mußten wir nicht alles erdulden. Steuererhöhungen um 18,75%, staatlichen [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469802,00.html]Öko-Terrorismus[/url] schlimmster Sorte, Einführung des totalen [url=http://www.netzeitung.de/deutschland/618870.html]Überwachungsstaates[/url].
Für diese Glanzleistungen deutscher Innenpolitik muß der Equipe natürlich eine kleine [url=http://www.welt.de/politik/article1369646/Abgeordnete_erhoehen_ihre_Diaeten_um_659_Euro.html]Gehaltserhöhung[/url]gegönnt werden. Wer das bezahlt, is natürlich auch klar: Der vielzitierte und gescholtene [url=http://www.bwl-bote.de/20071113.htm]Deutsche Michel[/url]. Inwieweit ein niedrigerer Steuersatz im Vergleich zu einem höheren „nicht vermittelbar“ sein kann, bleibt das Finanzministerium eine Erklärung leider schuldig. Allemal, eine beachtenswerte Leistung in der Kategorie „Neusprech“. Dies alles mitgetragen von einer Partei, die die Sozialdemokratie im Namen trägt.
Franz „Münte“ Müntefering scheidet nun aus dem Amt, aus persönlichen Gründen, wie er erklärt. Nun, nach Gerhard Schröder ein weiterer Vertreter der „Alten Garde“ der Sozialdemokratie, der sich zurückzieht. Peter Struck bleibt somit als Fraktionsvorsitzender der letzte dieser Art, den die „neue Linke“ in der SPD noch zu beseitigen hat. In den [url=http://www.welt.de/welt_print/article1365062/Trauer_und_andere_Wutanfaelle_Andrea_Nahles.html]Startlöchern[/url] steht sie ja schon. Designierter Vizekanzler Steinmeier, der die [url=http://www.stern.de/politik/deutschland/:Fall-Kurnaz-Steinmeier-Druck/580825.html]Folter-Affäre[/url] ja ganz gut überstanden hat, wird sicherlich in diese Richtung steuern.
Für die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie bedeutet das nichts Gutes. Bedingt durch den drastischen [url=http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-und-cdu_aid_117463.html]Mitgliederschwund[/url] werden einige der aufstrebenden Genossen den Schulterschluß mit den Linken fordern. Und die können es ja kaum [url=http://www.jungewelt.de/2007/11-12/045.php]abwarten[/url].
Ich dachte, es könnte gar nicht schlimmer werden als unter Rot-Grün. Jetzt bin ich schlauer.
