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Gestern bei Spiegel.de war ein Bericht über eine Protestaktion gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder zu lesen.

Darin war zu lesen, das Volker Hempelmann aus Hamburg alle Arbeitslosen dazu auffordert der SPD beizutreten und ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 zu unterstützen.

Ich habe mich per Mail bei ihm gemeldet…

Ich fragte darin, ob er Gegenvorschläge zur Agneda hat und wie er es findet, dass ein Normalverdiener wie ich bei einer Prämie vom Arbeitgeber weniger als die Hälfte (genauer nur 37%) der Bruttosumme ausbezahlt bekommt. Auch sprach ich den Missbrauch des Sozialstaates an.

Die Antwort, war genau so wie ich sie eigentlich erwartet hatte. Man könne doch nicht die Arbeitslosen bestrafen und die Starken in der Gesellschaft sollen etwas mehr tragen. Er bedaure, dass ich die Hälfte jedes mehrverdienten Euros an Sozialabgaben und Steuern bezahlen müsse. Der Missbrauch des Sozialstatts sei ja nur gering.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Mitleidsbekundung, muss aber sagen, der Mann scheint nur auf die Parolen der Gewerkschaften und einiger Lobbyisten hereingefallen zu sein. Er fordert eine umfassendere Reform. Ich werde ihm heute eine weitere Mail zukommen lassen mit einem Link über die Agenda 2010 vielleicht sieht er dann die Unsinnigkeit seiner Aktion, die, wie ich hoffe, im Sande Verlaufen wird.

Ich hoffe darauf, dass sich Bundeskanzler Schröder nicht von den Gewerkschaften in die Knie zwingen lässt und die Reform mit den Stimmen der CDU durch Bundestag und Bundesrat bringt. Ich bin dann sehr gespannt wieviele wirklich am, von den Gewerkschaften angekündigten, heißen Herbst teilnehmen.

Am Sonntag waren Landtagswahlen in Bremen, es gewann die SPD (42,3%) während die CDU (Koalitionspartner der SPD in Bremen) starke Verluste hinnehmen musste (29,9%) . Die Grünen (12,8%) konnten stark zulegen, die FDP (4,7%) ist wieder nicht im Landtag.

Wahlsieger Henning Scherf (SPD) und sein Mitstreiter Hartmut Perschau (CDU) gaben ein paar seltsame Aussagen zum Wahlergebnis ab.

So sagte Perschau sinngemäß, dass die Angst vor einer Rot-Grünen Regierung zu einem Stimmenverlust der CDU führte und der SPD verhalf die Stimmen zu behalten.

Scherf meinte zum Ergebnis, es sei ein klarer Auftrag die bisherige Koalition beizubehalten.

Das erscheint bei Verlusten der CDU von 7,2% und Gewinnen der Grünen von 3,9% doch etwas fehlinterpretiert, oder etwa nicht? Es sieht eher so aus als wollten die Wähler Henning Scherf, welcher sehr populär ist, behalten und die CDU zugunsten der Grünen abstrafen.

Es bleibt aber wohl bei der SPD-CDU Regierung, zumal Herr Scherf die Grünen nunmal nicht mag (wen wundert das?).

hat offensichtlich zuviel Geld (eigentlich nötig wie wir wissen) und wirft es zu seinem Vergnügen aus dem Fenster.

Herr Gerster möchte das die Bundesanstalt für Arbeit in „Bundesagentur für Arbeit“ umbenannt wird, nebenbei lässt er noch die Etage in der sich sein Büro befindet modernisieren.

Alles auf unsere Kosten natürlich.

Die Renovierung seiner Räumlichkeiten sollen ca. ca. 5 Mio Euro Kosten. Dazu bleibt nur zu sagen: Billig davon gekommen oder?

Da das umbenannte Ministerium unmöglich mit den alten Formularen arbeiten kann, müssen diese jetzt alle geändert werden. Auf allen Zettelchen soll bittschön Bundesagentur für Arbeit stehen, weil das ja viel moderne als Bundesanstalt (für Faulenzer vielleicht) klingt Das das Ganze nach Schätzungen ca. 40 Mio Euro kosten soll intressiert offensichlich niemanden in der Regierung. Schließlich ist es ja nicht das Geld der Abgeordneten, sondern das der Bundesbürger und das wussen unsere Parlamentarier ja schon immer, wie man das am besten vernichtet.

Bravo Herr Gerster!

Nun ist es Raus, dem Staat fehlen dieses Jahr Runde 9 Milliarden Euro, und bis 2006 werden es gar 126 Milliarden sein.

Finanzminister Hans Eichel fordert deshalb seine Kollegen zum Sparen auf und drängt darauf Subventionen abzubauen.

Fast der Richtige Weg, aber eben nur fast…

Wenn die anderen Ministerien sparen sollen, ist das vom Grundsatz her keine schlechte Idee, nur an der Umsetzung hapert es. Meist werden nämlich die Sachausgaben gekürzt, an der aufgeblähten Verwaltung wird hingegen nichts getan.

Subventionen abzubauen ist in der Tat notwendig, dann aber bittschön nur die die wirklich unnötig sind. Für den Abbau von Steinkohle beispielsweise werden Milliarden verschwendet, nur damit 40.000 Kumpel weiter in den Berg einfahren können. Man könnte auch jedem Bergbauarbeiter eine halbe Million auszahlen und sagen, los mach was anderes, das wäre auf die Dauer günstiger.

In Deutschland wird der Anbau von Tabak mit Millionen gefördert. Dies sollte umgehend gestrichen werden. Es ist doch hirnrissig auf der einen Seite die Kosten für das Rauchen durch die Tabaksteuer zu erhöhen, aber auf der anderen Seite den Anbau zu fördern.

Die Eigenheimzulage ist ohnehin Einkommensabhängig, wenn sie abgeschafft wird trifft es mal wieder diejenigen, die sich ohnehin abmühen müssen sich ein eigenes Heim zu finanzieren. Es trifft also wieder den kleinen Mann.