Das wahre Gesicht der CDU/CSU und FDP ist eben Lobbyentscheidungen zu treffen. So schnell hat sich eine neue Regierung selten in die Nesseln gesetzt. Naja, was soll man von der Anwälte und Bayernpartei und den Neoliberalen auch erwarten? Gutverdiener werden besser gestellt. Und wer noch so offen die Hand aufhält und sich nicht schämt, der sollte zurücktreten. Doch beim Zurücktreten fehlt gerade der CDU/CSU der Schneid. Selbst Helmut Kohl mit seiner Spendenaffäre trat nie freiwillig zurück. Tja wer das Geld hat sich Steuersenkungen zu kaufen, der ist schon gut dran. Welche Senkungen bekomme ich für 0,02 Euro als Arbeitnehmer? Dass aber der Lobbyismus so offen zur schau gestellt wird hat Seltenheitswert. Übrigens sind die Hotelübernachtungen nicht günstiger geworden. Die zusätzlichen 12% Ersparnis streichen sich die großen Hotelketten schön selber ein. Beim Erhöhen der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% wurde ganz schnell reagiert. Ja so ist das bei den Reichen und Mächtigen. Da darf man sich auch nicht über Löcher im Haushalt beschweren.
Was noch so war im Haushalt:
Alleine die Rettung der Landesbanken, die von gierigen Landespolitikern/Länderfinanzministern zu hochriskanten Spekulationsgeschäften gedrängt wurden, um mehr Einnahmen zu haben, kosten im Endeffekt mehr als sie eingebracht haben. Na ja auch eine Commerzbank schlüpfte schnell unter dem Rettungsschirm, um eine Fusion mit der Dresdner Bank einzugehen. Die holländische Mutter der ing DIBA stützt die unter chronischen Verlusten leidende deutsche Tochter.
Die dicke Walze aus dem Harz, Gabriel, griff gestern in den Nachrichten ja auch zu einem Nazivergleich bei Herrn Koch und der Deutschen Arbeiterfront, beim Thema Hartz IV Arbeitspflicht. So mancher Politiker ist über solche Aussagen schon gestolpert. Solange der Siegmar da ist, ist die SPD für mich unwählbar. Die Piratenpartei ist ja nun leider bei der Bundestagswahl gescheitert.
