Archiv des Monats: Januar 2020

Wie heute beakannt wurde soll die Steuer auf Zigaretten nicht in einem Schritt um ein Euro erhöht werden, nun soll das in drei Schritten geschehen.

Angeblich kam es zu einem Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel un Sozailministerin Ulla Schmidt, der zu diesem Kompromis führte.

Oder hat es andere Gründe? Lesen Sie mehr…

Vermutlich würde eine drastische Erhöhung (in diesem Fall um einen Euro) dazu führen, dass viele Raucher, vor allem Gelegenheitsraucher, dass Rauchen ganz aufgeben. Was sicher nicht im Interesse des Finanzministeriums ist, da dann die Steuereinnahmen sinken würden.

Drei kleine Schritte jedoch haben den Effekt, dass der Preis nur schleichend steigt und die Anderung nicht so stark bemerkbar macht. Zumal die Zigarettenindustrie genügend Tricks hat um die Preiserhöhung optisch zu verschöneren (statt 19 Zigaretten dann nur noch 18 oder 17 z.B.).

Ergo: Im Interesse der Einnahmen bleibt das Begehren zurück, das Rauchen einzudämmen und damit die Gesundheit zu fördern.

Update 28.5. Es wurden die o.g. Vermutungen bestätigt. Man befürchte bei einer drastischen Erhöhung das Raucher ihr Laster aufgeben oder sich illegal Zigaretten aus dem Ausland besorgen.

Am Sonntag waren Landtagswahlen in Bremen, es gewann die SPD (42,3%) während die CDU (Koalitionspartner der SPD in Bremen) starke Verluste hinnehmen musste (29,9%) . Die Grünen (12,8%) konnten stark zulegen, die FDP (4,7%) ist wieder nicht im Landtag.

Wahlsieger Henning Scherf (SPD) und sein Mitstreiter Hartmut Perschau (CDU) gaben ein paar seltsame Aussagen zum Wahlergebnis ab.

So sagte Perschau sinngemäß, dass die Angst vor einer Rot-Grünen Regierung zu einem Stimmenverlust der CDU führte und der SPD verhalf die Stimmen zu behalten.

Scherf meinte zum Ergebnis, es sei ein klarer Auftrag die bisherige Koalition beizubehalten.

Das erscheint bei Verlusten der CDU von 7,2% und Gewinnen der Grünen von 3,9% doch etwas fehlinterpretiert, oder etwa nicht? Es sieht eher so aus als wollten die Wähler Henning Scherf, welcher sehr populär ist, behalten und die CDU zugunsten der Grünen abstrafen.

Es bleibt aber wohl bei der SPD-CDU Regierung, zumal Herr Scherf die Grünen nunmal nicht mag (wen wundert das?).

Gestern bei Spiegel.de war ein Bericht über eine Protestaktion gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder zu lesen.

Darin war zu lesen, das Volker Hempelmann aus Hamburg alle Arbeitslosen dazu auffordert der SPD beizutreten und ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 zu unterstützen.

Ich habe mich per Mail bei ihm gemeldet…

Ich fragte darin, ob er Gegenvorschläge zur Agneda hat und wie er es findet, dass ein Normalverdiener wie ich bei einer Prämie vom Arbeitgeber weniger als die Hälfte (genauer nur 37%) der Bruttosumme ausbezahlt bekommt. Auch sprach ich den Missbrauch des Sozialstaates an.

Die Antwort, war genau so wie ich sie eigentlich erwartet hatte. Man könne doch nicht die Arbeitslosen bestrafen und die Starken in der Gesellschaft sollen etwas mehr tragen. Er bedaure, dass ich die Hälfte jedes mehrverdienten Euros an Sozialabgaben und Steuern bezahlen müsse. Der Missbrauch des Sozialstatts sei ja nur gering.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Mitleidsbekundung, muss aber sagen, der Mann scheint nur auf die Parolen der Gewerkschaften und einiger Lobbyisten hereingefallen zu sein. Er fordert eine umfassendere Reform. Ich werde ihm heute eine weitere Mail zukommen lassen mit einem Link über die Agenda 2010 vielleicht sieht er dann die Unsinnigkeit seiner Aktion, die, wie ich hoffe, im Sande Verlaufen wird.

Ich hoffe darauf, dass sich Bundeskanzler Schröder nicht von den Gewerkschaften in die Knie zwingen lässt und die Reform mit den Stimmen der CDU durch Bundestag und Bundesrat bringt. Ich bin dann sehr gespannt wieviele wirklich am, von den Gewerkschaften angekündigten, heißen Herbst teilnehmen.

Sie erinnern sich an den netten Bubi der mit fast 40 noch bei seinem Papa wohnt und letztes Jahr in einem blau-gelben Guidomobil durch Deutschland tingelte? Er ist aus seinem Schlaf erwacht. Angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands forderte er sofortige Neuwahlen.

Das aber, bis gewählt wurde und die neue Regierung zu arbeiten beginnt Wochen ins Land gehen und doch nichts passiert, ist dem Westerwelle nicht bekannt.

Wahlen, für die dies nicht wissen, das ist das wo sich Leute, genannt Politiker, hinstellen und tolle Programme ankündigen, von denen Sie ein Tag nach der Wahl nichts mehr wissen und sich aus Langeweile das Gehalt erhöhen.