40% für die CDU?
Laut Politbarometer der [url=http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/politbarometer/leichte-zugewinne-fur-schwarz-gelb-1.697244]Forschungsgruppe Wahlen vom 24. August[/url] diesen Jahres liegt die CDU bei 40% der Wählerstimmen. Die Frage sei erlaubt, womit hat sich Merkels Partei das verdient?
Schauen wir nur mal die letzten drei Jahre an, so gibt die Bundesregierung ein desolates Bild ab. Hier mal ein paar Stichpunkte:
Es wurde ein Bundespräsident gewählt, der anschließend wegen Vorteilsnahme im Amt zurücktreten musste.
Ein Verteidigungsminister trat zurück, weil er zivile Opfer in Afgahnistan zuließ.
Ein Verteidigungsminister trat zurück, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.
Der elektronische Einkommensnachweis ELENA wurde kurz nach der Einführung eingestampft, weil hier eine monströse Datenkrake entstand. Millionen verschwendet!
Die Gesundheitskarte wurde trotz Sicherheitsbedenken wegen mangelnder Verschlüsselung mit viel Verspätung zu Millionenkosten eingeführt, hat aber noch keinen Mehrnutzen zur bisherigen Krankenkassenkarte.
Es wurde ein Krankenkassenbeitrag von 15,5% mit einem Kassenfonds eingeführt, der Wettbewerb zwischen den Kassen verhindert und nichts an der Geldverschwendung der Krankenkassen ändert.
Der Elektronische Personalausweis mit Chip und Fingerabdruck wurde eingeführt. Im Internet nutzen kann man ihn so gut wie nicht und besonders sicher ist auch der nicht. Dito beim Reisepass, der kostet jetzt das doppelte, hat aber einen unsicheren RFID Chip verbaut.
Die Vorratsdatenspeicherung, die deutsche Bürger unter Generalverdacht stellt, wurde vom Verfassungsgericht gekippt.
Anstatt die Nebenabgaben für Sozialversicherungen wie versprochen zu senken, wurden diese erhöht (Pflege).
Der Gewerbesteuerhebesatz wurde mehrfach erhöht, trotz steigender Steuereinnahmen.
Die Regierung denkt über eine PKW-Maut nach, natürlich eine furchtbar koplizierte anstatt einer Plakette, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.
Der ESM-Vertrag wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert, obwohl die Risiken nicht wie von der Regierung behauptet begrenzt sind. Das Gesetz wurde nicht unterschrieben, weil das Verfassungsgericht es erst unter die Lupe nehmen will.
Viele Zockerbanken wurden mit Milliarden Steuergeldern gerettet, anstatt sie, wie es Island vorgemacht hat, pleite gehen zu lassen.
Monatelang wurde um eine Erhöhung der Sozialhilfe von 5€ monatlich gestritten, aber auf der anderen Seite wurden die Diäten ohne jede Diskussion erhöht und das satt.
Eine Familienministerin, jetzt Arbeitsministerin brachte etliche dumme Gesetzesvorschläge, die allesamt wieder in der Schublade verschwanden.
Die Bildungsministerin soll bei ihrer Dissertation abgeschrieben haben.
Ein Umweltminister will den Ausbau von erneuerbaren Energieen bremsen, damit nicht zu viel Strom produziert wird. Der gleiche Minister befürchtet aber das wegen der Energiewende die Strompreise um 30% steigen. Angebot und Nachfrage?
Anstatt einen Bonus zu zahlen, wenn jemand ein Elektroauto kauft, wird weiterhin die Autoindustrie mit Milliarden gefördert. Die doktert weiter an dummen Ideen wie der Fuelcell rum und das schon über seit 20 Jahren.
Zunächst wurde die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert. Dann nach einer Atomkatastrophe in Japan wieder zurückgenommen. Zu allem Überfluss wollen nun die Stromkonzerne gegen den Ausstieg aus den Ausstieg klagen.
Dann war da noch ein Gesetz, da sollten Internetseiten die Kinderpornografie beinhalten von Providern mit einem Stoppschild versehen werden. Das Gesetz besteht, wird aber nicht angewandt, weil es totaler Murks ist. Die Internetanbieter müssten den Zugang zwar Sperren, aber die Inhalte wären immer noch verfügbar. Zudem sollten die Besucher, auch wenn sie nur zufällig dort hingelangten, bestraft werden, nicht etwa die Anbieter dieses widerlichen Zeugs.
Und heute Aktuell, ein neues [url=http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/29/noch-ein-rettungsschirm/]Leistungsschutzgesetz[/url], der zunächst allen Bloggern, dann aber doch nur Suchmaschinen und News Aggregatoren verbietet Inhalten von Zeitungen auch nur ansatzweise zu zitieren.
[b]Und dann wollt Ihr CDU wählen??[/b] Kann ja wohl nur daran liegen, dass die SPD nur Schwachköpfe wie den Beck und den Wowereit hat und die anderen Parteien sich hauptsächlich um sich selbst kümmern. Postengeschacher bei der FDP, Verrat der Wähler von den Grünen, Programm- und Flügelgezänk bei Piraten und den Linken. Ich geh dann mal kotzen!
