webmaster

Autofahren soll wieder mal teurer werden. Nicht nur, daß ab Januar 2007 die Mehrwertsteuer um 18,75% erhöht wird, es ist mal wieder eine Straßengebühr im [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455181,00.html]Gespräch[/url].

Es mangelt unserer herrschenden Kaste ja nicht an Ideen, wie sie der Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen kann. Daß früher oder später eine Maut eingeführt werden würde, ist sicherlich nicht überraschend. Angeblich soll diese ja auch aufkommensneutral (wer glaubt das denn?) sein, indem die Mineralölsteuer gesenkt werden soll – um dem Tanktourismus Einhalt zu gebieten.

Es ist ja kein Wunder, daß deutsche Autofahrer lieber im Ausland tanken, anstatt den [url=http://www.bgl-ev.de/images/daten/steuern/mineraloel.pdf]dritthöchsten[/url] Mineralölsteuersatz in Europa zu bezahlen. Klar, daß der Fiskus da einschreiten muß. Klammheimlich ärgert man sich wohl darüber, daß man die Autofahrer nicht der Steuerhinterziehung überführen kann – solange sie eben nicht mehr als einen Reservekanister mitnehmen.

Aber mal ab vom Finanziellen – Wozu hat Deutschland nach dem Toll-Collect Desaster an dem satellitengestützten System festgehalten, wenn jetzt für PKWs von der CSU eine Vignette geplant wird? Natürlich ließ die negative Antwort aus Berlin nicht lange auf sich warten.

Über kurz oder lang kann man damit rechnen, daß bei Einführung einer Maut auch für PKWs auf die OBU zurückgegriffen wird. Der dadurch möglich werdende Zugriff auf Bewegungsdaten ist für Abteilung Guck und Horch viel zu verlockend. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat mitgeteilt, dass in Deutschland soviele Bürger einsitzen, wie noch nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Im europäischen und internationalen Vergleich sind unsere Gefangenenraten unterdurchschnittlich.

[i]Quelle: [url=http://www.presseportal.de/story.htx?nr=913059&ressort=1]Presseportal[/url][/i]

Warum das so ist, kann man nur vermuten. Am Naheliegensten ist die Vermutung, dass Straftäter zu glimplich davonkommen. Wer andere Menschen krankenhausreif prügelt, der sollte auch dafür in den Bau gehen. Aber die schwere Kindheit ist wohl Grund genug solche Täter wieder auf freien Fuß zu setzen.

Und weiter geht die Reise in den Polizeistaat. Wie die [url=http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/16/92923/]Süddeutsche[/url] schreibt, soll die gute alte PKZ (Personenkennziffer) wieder eingeführt werden, bestens bekannt aus vergangenen DDR-Zeiten. Jeder Bürger bekommt dann von Beginn seines Lebens an eine elfstellige Nummer (in der DDR waren es noch zwölf), die er sein Leben lang behält und die besten gleich irgendwo unter den Arm tätowiert wird, damit man sie nicht vergessen kann. (Es werden sich mit Sicherheit irgendwelche Trottel finden, die daraus dann auch eine „Body-Modification“-Mode machen werden. Die Hype-Enforcement-Agency bleibt an dem Thema dran.)

Man hätte das bewährte System der DDR ja gleich übernehmen können um Arbeit und Kosten zu sparen, aber da ist unsere Regierung ja noch nie besonders sparsam gewesen.

Aber wozu das Ganze nun? Angeblich dient das neue System dazu, die Rentenbesteuerung zu erleichtern. Gut, die Süddeutsche vermutet ja schon ganz richtig, daß es nicht nur um Vereinfachung der Administration in den Finanzbehörden geht. Natürlich werden sofort alle Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf diese Nummern und die in der zugehörigen Datenbank gespeicherten Daten anmelden. Vielleicht nicht gleich am Anfang, aber nach ein bis zwei Terroranschlägen ist das dann auch kein datenschutztechnisches Problem mehr.

Aber ist das schon alles? Es muß doch stutzig machen, daß diese Nummer schon ab Geburt vergeben wird, und Säuglinge stehen ja nur selten im Verdacht, sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben. Nein, es geht um die vollständige Erfassung der Bevölkerung in einem zunehmend totalitär ausgerichteten System.

Zusammen mit der kompletten Überwachung des Verkehrswesens (Toll-Collect, automatisches Kennzeichen-scanning), der Überwachung des Zahlungsverkehrs (Geldautomaten usw.) und des Datenverkehrs (Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung) läßt sich bald wirklich alles machen, wovon selbst Erich nicht zu träumen wagte. Verkauft wird uns das dann auch noch im Namen der Sicherheit oder der Strafverfolgung oder des Weltfriedens, je nachdem.

Man sollte meinen, daß sich die Bevölkerung über solche Stasi-ähnliche Bespitzelung empört, aber von Protesten oder irgendwelchen Freiheits-Aktivisten hört man wenig. Diese „Human-Rights“-Gutmenschen pöbeln zwar auf der Straße herum, wenn die Menschenrechte in China oder sonstwo mal wieder mit Füßen getreten werden, aber wenn es die eigene Heimat betrifft, passiert nichts. Atomkraft zieht eben besser bei diesen schlichten Gemütern als so ein Abklatsch wie Freiheit.

Der Übergang in den Polizeistaat kann ganz ohne lautstarken Protest erfolgen, wenn man sich schön an die [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Salami-Taktik]Salami-Taktik[/url] hält. Jeden Tag nur etwas mehr. Gestern Toll-Collect, heute wieder mal PKZ, morgen kommt dann vielleicht [url=http://www.ibmandtheholocaust.com/]dieses…[/url]

Weihnachten ist nicht das wofür wir es alle gehalten haben. Das jedenfalls will und diese Splatterkomödie, welche zur Zeit auf Premiere Blockbuster läuft, erzählen.
<iframe src="http://rcm-de.amazon.de/e/cm?t=wwweraserorg-21&o=3&p=8&l=as1&asins=B000CBCVDG&fc1=000000&IS2=1