Archiv des Monats: Januar 2020

Nach Riester und Rürup nun das dritte Standbein in der Rente. Dieses wird allerdings nur einer priviligierten Bevölkerungsschicht zugänglich gemacht. Die Weltekerente ist ein Modell für ausgediente Volksvertreter, die aber eigentlich keinen Anspruch auf diese Rente hätten

Nun ja eine Verwaltungsgericht ist eben auch ein behördliches Gericht. Da man hier nicht immer vo Unparteilichkeit ausgehen kann, möchte man meinen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dieser fade Beigeschmack bleibt, weil auch Ex-Minister Eichel anfängt zu klagen. Was diese höhere Pension nun dem Steuerzahler kostet, ist Volkvertretern so egal, wie ein Napf voll Hunderotz.

Auch pensionierte Beamte können wieder auf ein Weihnachtsgeld schauen, mit welchem Recht? Schließlich erhält der gemeine Arbeitnehmer keine solchen „Weihnachtsgelder“. Die Schere zwischen Staatsdienern und normalen Arbeitnehmern wird immer größer.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat mitgeteilt, dass in Deutschland soviele Bürger einsitzen, wie noch nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Im europäischen und internationalen Vergleich sind unsere Gefangenenraten unterdurchschnittlich.

[i]Quelle: [url=http://www.presseportal.de/story.htx?nr=913059&ressort=1]Presseportal[/url][/i]

Warum das so ist, kann man nur vermuten. Am Naheliegensten ist die Vermutung, dass Straftäter zu glimplich davonkommen. Wer andere Menschen krankenhausreif prügelt, der sollte auch dafür in den Bau gehen. Aber die schwere Kindheit ist wohl Grund genug solche Täter wieder auf freien Fuß zu setzen.

Autofahren soll wieder mal teurer werden. Nicht nur, daß ab Januar 2007 die Mehrwertsteuer um 18,75% erhöht wird, es ist mal wieder eine Straßengebühr im [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455181,00.html]Gespräch[/url].

Es mangelt unserer herrschenden Kaste ja nicht an Ideen, wie sie der Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen kann. Daß früher oder später eine Maut eingeführt werden würde, ist sicherlich nicht überraschend. Angeblich soll diese ja auch aufkommensneutral (wer glaubt das denn?) sein, indem die Mineralölsteuer gesenkt werden soll – um dem Tanktourismus Einhalt zu gebieten.

Es ist ja kein Wunder, daß deutsche Autofahrer lieber im Ausland tanken, anstatt den [url=http://www.bgl-ev.de/images/daten/steuern/mineraloel.pdf]dritthöchsten[/url] Mineralölsteuersatz in Europa zu bezahlen. Klar, daß der Fiskus da einschreiten muß. Klammheimlich ärgert man sich wohl darüber, daß man die Autofahrer nicht der Steuerhinterziehung überführen kann – solange sie eben nicht mehr als einen Reservekanister mitnehmen.

Aber mal ab vom Finanziellen – Wozu hat Deutschland nach dem Toll-Collect Desaster an dem satellitengestützten System festgehalten, wenn jetzt für PKWs von der CSU eine Vignette geplant wird? Natürlich ließ die negative Antwort aus Berlin nicht lange auf sich warten.

Über kurz oder lang kann man damit rechnen, daß bei Einführung einer Maut auch für PKWs auf die OBU zurückgegriffen wird. Der dadurch möglich werdende Zugriff auf Bewegungsdaten ist für Abteilung Guck und Horch viel zu verlockend. Warten wir ab, wie es weitergeht.