Im Kampf gegen Kinderpornographie ist der Polizei ein spektakulärer Schlag gelungen, berichtet [url=http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,457844,00.html]Spiegel-Online[/url]. Die Fahnder sind durch Überprüfung [b]sämtlicher[/b] Kreditkartendaten den Perversen auf die Spur gekommen.
Um es gleich mal klarzustellen: Gegen Päderasten und Kinderschänder muß auf’s Schärfste vorgegangen werden. Ausrufezeichen!
Natürlich finden wir es gut, wenn durch Überprüfung der Kreditkarten-Transaktionen diese Verbrecher dingfest gemacht werden. Die [url=http://www.netzeitung.de/deutschland/489107.html]Netzeitung[/url] schreibt von 322 Tatverdächtigen – die Zahl an sich ist schon erschreckend genug – aber welchen Preis bezahlen wir, damit wir dieser Kriminalität Herr werden? Darf unserer Exekutive jedes Mittel in die Hand gegeben werden in diesem Krieg gegen Kinderpornographie?
Wenn man sich einen Spam-Filter anschaut, dann funktioniert dieser ähnlich einer Raster-Fahnung, wie eben diese Massen-Kreditkartenüberprüfung. Doch dabei gibt es [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Beurteilung_eines_Klassifikators]Probleme[/url], und im Falle meines persönlichen Spam-Filters kommt immer noch viel Spam „durch“, den ich aber schnell per Hand löschen kann. Schlimmer ist es, wenn eine „echte“ Mail als Spam klassifiziert und durch den Filter gelöscht wird. Und genau da liegt die Gefahr. Die verdächtigen Päderasten wurden daran erkannt, „ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist“ (Spiegel-Online).
Man stelle sich vor, ein Unschuldiger kauft in eben diesem Ausland etwas, daß genau dieser Summe entspricht. Da läuten in der Rasterfahndung sämtliche Alarmglocken. Das wäre reiner Zufall, möchte man meinen, sowas gibts ja gar nicht. Meine Spam-Quote sagt mir etwas Anders. Und es passieren noch genug andere Ermittlungspannen.
Aber noch etwas ist schlimm an diesem elektronischen DNA-Speicheltest. Ebenso wie dieser ist es ein Massentest, und wer „nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch vor nichts zu fürchten“. Natürlich werden die durch diese Tests ermittelten Verdächtigen danach ja noch nach Methoden klassischer Polizeiarbeit überprüft. Aber Menschen machen keine Fehler, oder wie?
Fälschlicherweise mit einem Vorwurf wie dem der Kinderschänderei bezichtigt zu werden, kann Existenzen zerstören. Auch wenn die Unschuld des Verdächtigen zweifelsfrei bewiesen wurde (Hier schon Umkehr der Beweislast!), heftet ihm immer noch dieser Makel an, überhaupt verdächtigt worden zu sein.
Die Folgen mag sich der geneigte Leser gegebenenfalls selbst ausmalen; auf jeden Fall wurde hier wieder ein Pflock eingerammt, ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Wenn sich dieses Verfahren durchsetzt, sind wir nicht mehr weit von Bewegungsprofilen und kompletter Überwachung entfernt. Diese Kreditkarten-Daten lassen sich sicher auch noch in anderen Ermittlubgsverfahren wiederverwenden (=erneut anfragen lassen).
Wer den Text bei Spiegel-Online gelesen hat: Hat irgendjemand das Wort „[b]richterliche Anordnung[/b]“ entdecken können?
