Allgemein

Es ist die schwerste Krise seit der Großen Depression, die am 24. Oktober 1929 mit dem „Schwarzen Donnerstag“ begann. Damals wie heute versuchte die Politik den Rufen nach Regulierung des freien Marktes durch die Einführung planwirtschaftlicher Maßnahmen gerecht zu werden, was die Probleme nur noch verschärft hat.

Krisen sind ein natürlicher und auch notwendiger Vorgang am freien Markt; sie bereinigen einen häufig durch Spekulation aufgeblasenen Markt von seinen Exzessen. Leider ist diese Erkenntnis nicht sehr populär, und aus wahltaktischen Gründen handelt die Politik völlig konträr zu dem, was aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus sinnvoll wäre. Beim Wähler kommt es eben besser an, daß sein Arbeitsplatz gerettet wurde, als daß die Gesellschaft von einem unwirtschaftlich arbeitendenen Unternehmen befreit wurde.

Heute will die große Koalition über das sogenannte zweite Konjunkturpaket entscheiden, das einen Umfang von rund 50.000.000.000 Euro haben soll. Begründet wird diese Verabschiedung mit dem „menschenmöglichen“, was die Politik leisten könne, so Franz Müntefering. Kein Zweifel, es ist Wahlkampfzeit, die Geschenke, die man der Bevölkerung jetzt machen kann, sind allemal populär; die Schulden, die wir den kommenden Generationen hinterlassen, interessieren ja heute noch nicht. Wer erinnert sich noch an die Rede von Franz Joseph Strauß, als er eine Staatsverschuldung von nur 35.000.000.000 Mark in Längen- und Gewichtseinheiten verdeutlicht. Mit Absicht verzichte ich bei der Nennung dieser Zahlen Auf Abkürzungen wie Milliarden oder Millionen, damit vielleicht noch dem einen oder anderen Leser die Größenordnung dieser Beträge gewahr wird. Heute beträgt die Staatsverschuldung ungefähr 1.517.659.509.914 Euro. Bei solchen Zahlen ist es kein Wunder, daß der Bevölkerung auch ein Konjunkturpaket in beliebiger Höhe verkauft werden kann, ohne daß sich Widerstand regt. Dennoch sollte man sich die Gründe für eine Ablehnung des Konjunkturpaketes genauer ansehen:

1. Das Konjunkturpaket ist in erster Linie für Großunternehmen ausgelegt. Der Mittelstand wird in die Förderungsüberlegungen überhaupt nicht mit einbezogen, obwohl er für die Schaffung des Großteils der Arbeitsplätze in diesem Land verantwortlich ist. Dies ist Sozialismus für Reiche.

2. Das enorme Risiko eines solchen steuerfinanzierten Wohlstandspakets wird bewusst verschwiegen. Wer garantiert dafür, daß sich dieses Paket nicht als ein Faß ohne Boden entpuppt?

3. Die Gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Gerade bei unteren Einkommen steigt die zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderliche Anhebung der Steuerbelastung erheblich an, wohingegen Großverdiener nur moderat mehrbelastet werden würden.

4. Ohne Sinn und Verstand. Die Angst, zu wenig zu tun ist größer als die Angst nichts zu tun. Geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, kann die Kanzlerin dies als Erfolg verbuchen, sollte dies nicht der Fall sein, hat es eben nicht funktioniert. Ein klassisches Vabanque-Spiel, wenn man nichts mehr zu verlieren hat.

5. Eine jetzt schwächelnde Wirtschaft wird auf Pump wieder aufgepäppelt. Nicht der freie Markt reguliert die Fehlentwicklungen im System, der Staat schaltet sich ein, und dafür verwendet er Steuergeld. Wir können nur froh sein, daß die abzutragende Last unsere Nachfahren tragen dürfen

Eigentlich sollen Politiker ja zum Wohle des Volkes handeln, wenn man sich so ansieht was unsere Regiereung gerade aktuell vermurkst, erkennt man das diese unter gehörigem Realitätsverlust leiden.

So soll das Einkommen von Tagesmüttern ab Januar 2009 versteuert werden und Sozialabgaben müssen bezahlt werden. Da sich dann die Arbeit, die ohnehin nur gering bezahlt wird, nicht mehr lohnt, werden viele Tagesmütter ihren Job wohl an den Nagel hängen und das obwohl die Betreuung von Kindern doch verbessert werden sollte.

Im Januar startet auch der Gesundheitsfond. Obwohl viele Versicherte nun  müssen, befürchtet die Gesundheitsmenisterin das die Beiträge wohl nicht reichen werden und erhöht werden müssen. 15,5% reichen nicht? Haben wir vielleicht etwas falsch gemacht Frau Schmidt?

Die Pendlerpauschale ist zurück, aber das die neue Regelung ungerecht ist, wollten unsere Politiker bis zum Schluss nicht einsehen.

So geht es dann demnächst munter weiter mit dem Chaos, bis dann endlich der Wähler im September entscheiden kann ob Murksel und Co weiter machen dürfen. Aber besser wird’s dann sicher auch nicht.