Allgemein

Der Weg zum Überwachungsstaat wird weiter beschritten. Zwar wurde eine Entscheidung zur Onlinedurchsuchung von Computern [url=http://www.heute.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,7003089,00.html]vorerst vertagt[/url], aufatmen sollten wir deshalb noch lange nicht, denn schon werden neue Begehrlichkeiten geäußert.

So fordert die [url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/95786]EU-Kommision[/url] das Internetseiten mit gefährlichen Wörter gesperrt werden sollen und [url=http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/737574.html]die CDU will ein Register[/url] über so genannte Konvertiten einführen.

Aber Schritt für Schritt, denn dieser Überwachungsstaat dient nicht allein nur der Terrorbekämpfung. Die Onlinedurchsuchung von Computern könnte auch Daten zum Vorschein bringen die auch anders strafrechtliche Relevanz haben könnte, so z.B. bei Steuerdilikten ob diese nun bewusst oder unbewusst begangen wurden. Schon in der Vergangenheit wurden des öfteren Erkentnisse von Überwachungen zur Verfolgung von Straftaten genutzt, die nicht Ziel der eigentlichen überwachung waren. Die allgegenwärtige [url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/95839]Videoüberwachung in London[/url] ist nur ein Beispiel, die [url=http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/64167&words=Nummernschild&T=nummernschild]Nummernschilderfassung[/url] über das Autobahnmautsystem ein weiteres.

Die Sperrung von „gefährlichen Begriffen“ kommt einer Zensur gleich. In Deutschland sind Seiten gesperrt die über den Nationalsozialismus berichten, in Thailand wird kritische Berichterstattung über das Königshaus verfolgt und die Sucheinschränkungen im Internet in China zu Themen wie den Aufstand auf dem Platz des himmlischen Friedens dürften bekannt sein. Klar sollten Bombenbauanleitungen nicht jedem frei zugänglich sein, aber die Berichterstattung über Bombenbauer darf dadurch nicht eingeschränkt werden.

Es gleicht einer Brandmarkung, wenn ein Zentralregister für Menschen eingerichtet werden soll die in eine andere Religion, vorzugsweise dem Islam, konvertieren. Schon allein ein arabisch klingender Nachname kann da zu Problemen an den Grenzen führen. Die Unschuldsvermutung wird hier einmal mehr umgedreht. Das bei einem solchen Datenwust die Überwachung ad absurdum geführt wird zeigen nicht zuletzt auch die Anschläge in New York von 11. September 2001. Genügend Berichte lagen wor, aber die schiere Datenmenge führte dazu, das die Erkenntnisse nicht genutzt werden konnten.

Update:

Wolfgang Bosbach fühlt sich fehlinterpretiert. Er habe kein Konvertitenregister gefordert, sagt er. Auch der Bayrische Rundfunk ist bemüht die Sachlage klarzustellen. Allerdings unterscheidet sich die [url=http://www.tagesschau.de/inland/meldung493646.html]gefundene Formulierung[/url] kaum von dem was zitiert wurde. Nach wie vor ist die Rede davon zu erfassen wer die Religion wechsle, was faktisch einem Register entspricht.

Verteidigungsminister Jung glänzte ja bereits durch die kurzsichtige Entscheidung Deutsche Kampfjets in Afgahnistan zur Terrorüberwachung einzusetzen. Die Idee gekaperte Flugzeuge gegebenenfalls abzuschießen, grenzt jedoch an totale Verblödung.

Jeder mit etwas Hirn im Kopf fängt an zu rechnen und bekommt dabei heraus, das das entsenden von Abfangjägern gar nicht schnell genug sein kann um einen Anschlag wie den vom 11.September 2001 zu verhindern.

Wir spielen ein bisschen Terrorist und nehmen Google Earth als Terrorwerkzeug. Das taugt Aufgrund der schönen Sattelitenbilder und der Funktion des Messens hervorragend zum Planen eines Terroranschlags. Wir überlegen uns das wir den Reichstag in Berlin treffen wollen, und das möglichst mit einer vollbetankten Maschine. Da für so was die Inlandsflieger Aufgrund ihrer geringen Größe und der kurzen Strecken mit wenig Sprit auskommen, überlegen wir wo wir eine möglichst volle und große Maschine herbekommen und welche Fernroute an Berlin vorbeiführt. Nehmen wir mal an ein französisches Flugzeug ist von Paris nach Tokio unterwegs. Das sind immerhin 9800 km Flugstrecke welche ein Airbus A340-60 Nonstop fliegen kann und deshalb ziemlich voll getankt sein müsste. Dieser Flug geht zufälligerweise, ich kenne die Strecke nicht aber es währe der kürzeste Weg, über Berlin hinweg. Der Abstand zwischen Paris und Berlin beträgt rund 800 km, das genannte Flugzeug schafft eine Geschwindigkeit von über 800 km in der Stunde. Das bedeutet das Terroristen eine Stunde Zeit hätten die Kontrolle über das Flugzeug zu erlangen. Jetzt raten sie doch mal wie lange es dauert bis man bemerkt das ein Flugzeug entführt wurde und dann noch einmal die Zeit die man benötigt um einen Kampfjet in die Luft zu bekommen. Da wir bei den Milchmädchenrechnern sind, behaupten wir einmal dass so was vielleicht 15 Minuten braucht. In einer solchen Zeit legt das Flugzeug mehr als 200 km zurück. Zusammengerechnet mit der Zeit welche die Terroristen benötigen, schafft man es überhaupt nicht rechtzeitig die Maschine vor Berlin abzuschießen.

Was Herr Jung beflissentlich dabei übersieht ist, dass Deutschland eines der am stärksten besiedelten Länder ist. Schießt man ein solches Flugzeug ab, das besagte Flugzeug nimmt fast 300 Passagiere auf, hat man sicher auch ein paar Menschen in ihren Häusern auf dem Gewissen.

Den Rest dürfen Sie sich jetzt selber dazudenken, es sei denn sie sind Politiker, die scheinen dazu ja offensichtlich nicht in der Lage zu sein.

Ich muss zugegebenermaßen aufpassen, dass ich jetzt nicht ins Visier der BKA komme, denn ich habe jetzt einen Terrorakt „geplant“, wenn auch mit Hilfsmitteln die jedes Schulkind mit Computer zur Verfügung hat.