Terrorismus ist eine schlimme Sache. Die Bilder des 11. September 2001 sind immer noch pr\u00e4sent, ebenso wie die der Anschl\u00e4ge in London oder Madrid. Zudem wird durch die mediale Berichterstattung der Bev\u00f6lkerung eine sich st\u00e4ndig versch\u00e4rfende Bedrohungslage suggeriert. Mit der Verabschiedung des sogenannten BKA-Gesetzes sollen den deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden Werkzeuge an die Hand gegeben werden, im Kampf gegen den international organisierten Terrorismus Schritt zu halten. Doch ist dieses Gesetz in der Lage zu halten, was es verspricht, ohne dabei den „gl\u00e4sernen B\u00fcrger“ zu schaffen? Weder noch.<\/p>\n
Kritik an dem Gesetz, wie die von der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz, die den Entwurf als „Panoptikum der \u00dcberwachung“ bezeichnete, l\u00e4\u00dft Innenminister Sch\u00e4uble nicht gelten: Durch das „Geraune“ werde der Eindruck erweckt, Deutschland sei auf dem Weg zu einem \u00dcberwachungsstaat. Bedenken der Opposition werden als „Diffamierung aus Bosheit oder Unkenntnis“ vom Tisch gefegt. Dabei sind gerade diese die Motive zur Schaffung dieses Gesetzes. <\/p>\n
Man mu\u00df nicht unbedingt Informatiker sein, um sich \u00fcber die technischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine sichere und anonyme Kommunikation zunutze zu machen. Offene und kostenlose Betriebsysteme und Programme wie PGP sind f\u00fcr jedermann nutzbar, um sowohl den Computer als auch die von ihm ausgehende Kommunikation zu verschl\u00fcsseln und zu verschleiern. Die Kryptographie ist zwar ein hochkomplexes Teilgebiet der Mathematik, aber die damit arbeitende Software ist auch von Laien innerhalb k\u00fcrzester Zeit benutzbar. Zudem erlauben weltweit operierende Anonymisierungsdienste wie TOR und etliche Remailer die Herkunft der Kommunikation zu verschleiern. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen nur hilflos zuschauen. Gut ausgebildeten, hochkonspirativen Netzwerken, die diese Methoden konsequent anwenden, ist nur noch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beizukommen. Das wei\u00df auch Sch\u00e4uble. Die M\u00f6glichkeiten, die dieses Gesetz bietet, eignen sich nur zur Ergreifung von unprofessionell arbeitenden Kriminellen. <\/p>\n
Dagegen wird hier klar der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzt. FDP-Chef Westerwelle warf dem Innenminister vor, mit diesem Gesetzesentwurf \u201eMa\u00df und Mitte\u201c verloren zu haben. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Gesetzgebung der gro\u00dfen Koalition, man nehme nur die sogennante Vorratsdatenspeicherung, die eine gigantische Protestlawine losgetreten hat. Die geplante Speicherung von Fingerabdr\u00fccken ist dabei nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n
Das Infame an der Vorgehensweise der Regierung ist die Vorspiegelung falscher Hoffnungen. Der Bev\u00f6lkerung wird hier vorgegaukelt, mit desem Gesetz eine absolute Sicherheit schaffen zu k\u00f6nnen, die es aus naheliegenden Gr\u00fcnden schon gar nicht geben kann. Dagegen ist die Gefahr des Mi\u00dfbrauches gro\u00df, wie sich an den j\u00fcngsten Spitzel-Aff\u00e4ren bei Telekom und Bahn erkennen l\u00e4\u00dft. Interessanterweise herrscht in den Reihen der Regierung betretenes Schweigen zu diesem Thema. <\/p>\n
Der Vorwand, da\u00df diese Ermittlungsmethoden nur nach rechtsstaatlichen Verfahrensweisen eingesetzt werden w\u00fcrden und somit Mi\u00dfbrauch ausgeschlossen werden k\u00f6nnte, l\u00e4\u00dft auch Datensch\u00fctzern die Haare zu Berge stehen. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, da\u00df es auch in diesem Land m\u00f6glich ist, da\u00df sich bestimmte staatliche Organe unter Umgehung des geltenden Rechtes \u201everselbst\u00e4ndigen\u201c und auch ohne richterlichen Beschlu\u00df ins Blaue hinein ermitteln. <\/p>\n
Daher ist es dringend erforderlich, die Kompetenzen der Ermittler wieder auf das Ma\u00df zu beschneiden, das sie zur Erf\u00fcllung ihrer Pflicht ben\u00f6tigen: Die Verfolgung von Kriminellen, nicht die totale \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung. Den Pl\u00e4nen der Regierung ist unbedingt Einhalt zu gebieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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