Der Weg zum \u00dcberwachungsstaat wird weiter beschritten. Zwar wurde eine Entscheidung zur Onlinedurchsuchung von Computern [url=http:\/\/www.heute.de\/ZDFde\/inhalt\/17\/0,1872,7003089,00.html]vorerst vertagt[\/url], aufatmen sollten wir deshalb noch lange nicht, denn schon werden neue Begehrlichkeiten ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
So fordert die [url=http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/95786]EU-Kommision[\/url] das Internetseiten mit gef\u00e4hrlichen W\u00f6rter gesperrt werden sollen und [url=http:\/\/www.netzeitung.de\/spezial\/kampfgegenterror\/737574.html]die CDU will ein Register[\/url] \u00fcber so genannte Konvertiten einf\u00fchren. <\/p>\n
Aber Schritt f\u00fcr Schritt, denn dieser \u00dcberwachungsstaat dient nicht allein nur der Terrorbek\u00e4mpfung. Die Onlinedurchsuchung von Computern k\u00f6nnte auch Daten zum Vorschein bringen die auch anders strafrechtliche Relevanz haben k\u00f6nnte, so z.B. bei Steuerdilikten ob diese nun bewusst oder unbewusst begangen wurden. Schon in der Vergangenheit wurden des \u00f6fteren Erkentnisse von \u00dcberwachungen zur Verfolgung von Straftaten genutzt, die nicht Ziel der eigentlichen \u00fcberwachung waren. Die allgegenw\u00e4rtige [url=http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/95839]Video\u00fcberwachung in London[\/url] ist nur ein Beispiel, die [url=http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/result.xhtml?url=\/newsticker\/meldung\/64167&words=Nummernschild&T=nummernschild]Nummernschilderfassung[\/url] \u00fcber das Autobahnmautsystem ein weiteres.<\/p>\n
Die Sperrung von „gef\u00e4hrlichen Begriffen“ kommt einer Zensur gleich. In Deutschland sind Seiten gesperrt die \u00fcber den Nationalsozialismus berichten, in Thailand wird kritische Berichterstattung \u00fcber das K\u00f6nigshaus verfolgt und die Sucheinschr\u00e4nkungen im Internet in China zu Themen wie den Aufstand auf dem Platz des himmlischen Friedens d\u00fcrften bekannt sein. Klar sollten Bombenbauanleitungen nicht jedem frei zug\u00e4nglich sein, aber die Berichterstattung \u00fcber Bombenbauer darf dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Es gleicht einer Brandmarkung, wenn ein Zentralregister f\u00fcr Menschen eingerichtet werden soll die in eine andere Religion, vorzugsweise dem Islam, konvertieren. Schon allein ein arabisch klingender Nachname kann da zu Problemen an den Grenzen f\u00fchren. Die Unschuldsvermutung wird hier einmal mehr umgedreht. Das bei einem solchen Datenwust die \u00dcberwachung ad absurdum gef\u00fchrt wird zeigen nicht zuletzt auch die Anschl\u00e4ge in New York von 11. September 2001. Gen\u00fcgend Berichte lagen wor, aber die schiere Datenmenge f\u00fchrte dazu, das die Erkenntnisse nicht genutzt werden konnten.<\/p>\n
Update:<\/p>\n
Wolfgang Bosbach f\u00fchlt sich fehlinterpretiert. Er habe kein Konvertitenregister gefordert, sagt er. Auch der Bayrische Rundfunk ist bem\u00fcht die Sachlage klarzustellen. Allerdings unterscheidet sich die [url=http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/meldung493646.html]gefundene Formulierung[\/url] kaum von dem was zitiert wurde. Nach wie vor ist die Rede davon zu erfassen wer die Religion wechsle, was faktisch einem Register entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Weg zum \u00dcberwachungsstaat wird weiter beschritten. Zwar wurde eine Entscheidung zur Onlinedurchsuchung von Computern [url=http:\/\/www.heute.de\/ZDFde\/inhalt\/17\/0,1872,7003089,00.html]vorerst vertagt[\/url], aufatmen sollten wir deshalb noch lange nicht, denn schon werden neue Begehrlichkeiten ge\u00e4u\u00dfert. So fordert die [url=http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/95786]EU-Kommision[\/url] das Internetseiten mit gef\u00e4hrlichen W\u00f6rter gesperrt werden sollen und [url=http:\/\/www.netzeitung.de\/spezial\/kampfgegenterror\/737574.html]die CDU will ein Register[\/url] \u00fcber so genannte Konvertiten einf\u00fchren. Aber Schritt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-809","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein","7":"czr-hentry"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=809"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/809\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}