Wie das nieders\u00e4chsische Innenministerium heute in einer Presseerkl\u00e4rung bekannt gab, sind 71.000 EUR in die Technik einer [b]Terrordatei[\/b] investiert worden.<\/p>\n
[i]Nach Angaben von Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann wurden im Landeskriminalamt zwei Arbeitspl\u00e4tze im Bereich der Datenerfassung und -recherche neu eingerichtet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe drei zus\u00e4tzliche Stellen erhalten. Zudem sei f\u00fcr die Polizei zur Erf\u00fcllung der hohen Geheimhaltungsanforderungen speziell abgeschirmte Computertechnik beschafft worden. [\/i]<\/p>\n
Dabei nahm Sch\u00fcnemann auch noch Bezug auf die „Verhinderungsversuche“ von rot-gr\u00fcnen Bundesregierung und hebt die Terrordatei als wichtigen Baustein f\u00fcr den Kampf gegen den Terror hervor.<\/p>\n
In der Pressemitteilung hei\u00dft es im Wortlaut weiter:
\n[i] In der Antiterrordatei, die eine Kombination aus Index- und Volltextdatei darstellt, k\u00f6nnen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden rasch auf vorhandene polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus dem Bereich des internationalen, insbesondere des islamistischen Terrorismus zugreifen. Angeschlossen sind neben dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundeskriminalamt, wo auch die Antiterrordatei gef\u00fchrt wird, sowie alle \u00fcbrigen Landeskriminal\u00e4mter und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, die Bundespolizeidirektion, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt. In einem ersten Schritt stehen einer abfragenden Beh\u00f6rde die wichtigsten Grundinformationen zur Verf\u00fcgung, die im Weiteren ein schnelles Kontaktaufnehmen mit der speichernden Stelle erlauben. Die in der gemeinsamen Anwendung vorhandenen Informationen k\u00f6nnen aber auch unmittelbar f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschl\u00e4ge genutzt werden. Eine Eilfallregelung sorgt daf\u00fcr, dass in unaufschiebbaren F\u00e4llen in Sekundenschnelle der Zugriff auf so genannte erweiterte Grunddaten m\u00f6glich ist, die ansonsten nur auf Nachfrage bei der speichernden Beh\u00f6rde sichtbar werden. Bundesweit sind zun\u00e4chst Personengrunddaten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus recherchierbar. In weiteren Schritten erfolgt die Erfassung weiterer Datens\u00e4tze, unter anderem zu Objekten. Neue Befugnisse zur Datenerhebung sind mit Einrichtung der Datei nicht verbunden.[\/i]<\/p>\n
Wie gut, dass die Christlich Demokratische Union uns mit dieser Methode vor dem Terror besch\u00fctzen m\u00f6chte. Mi\u00dfbrauch und auch Zweckentfremdung der Daten sind nat\u00fcrlich v\u00f6llig ausgeschlossen und nur die Idee ist aus der Luft gegriffen. Nat\u00fcrlich darf man nicht vergessen, dass derartige Daten immer die Begehrlichkeit anderer Stellen weckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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