[i]… ist bestimmt nicht der Milchmann an der T\u00fcre. Eher schon macht sich die staatliche Ordnungsmacht ihre Sorgen, ob nicht hinter verschlossenen T\u00fcren ein „Terrorist“ sein Unwesen treibt. Die gute alte Hausdurchsuchung war Thema eines [url=http:\/\/video.google.de\/videoplay?docid=-1550832407257277331]Vortrags[\/url] beim 23rd Chaos Communication Congress, diesmal unter den Vorzeichen der digitalen T\u00e4terschaft.[\/i]<\/p>\n
Trotz aller technischen Neuerungen, \u00fcber die wir an dieser Stelle regelm\u00e4\u00dfig berichten, erfreut sich ein Repressionsmittel der Staatsmacht ungetr\u00fcbter Beliebtheit: der Ortstermin mit Wohnungsbegehung. Der Ursachenkatalog der „klassischen“ Kriminalit\u00e4t (Bet\u00e4ubungsmittel, Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen) wird zur Zeit um die Straftatbest\u00e4nde der „Online“-Kriminalit\u00e4t erweitert. <\/p>\n
Auf dem „23C3“ macht man sich Gedanken dar\u00fcber, in wiefern sich die Strafverfolgung mit der zunehmenden Technologisierung der Gesellschaft ver\u00e4ndert – Grund genug f\u00fcr [url=www.eraser.org]eraser.org[\/url], das Thema aufzugreifen. „Anleitungen“ f\u00fcr ein Verhalten bei Haussuchungen kursieren schon allersp\u00e4testens seit der Besetzung der [url=http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hafenstra\u00dfe]Hafenstra\u00dfe[\/url] oder den Ausschreitungen in [url=http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Erster_Mai_in_Kreuzberg]Berlin[\/url] durch die Gesellschaft. Leider verhalten sich die meisten Beschuldigten bei dieser staatlich angeordneten Ma\u00dfnahme immer noch falsch – mit teilweise vernichtenden Folgen. An dieser Stelle wollen wir deshalb noch einmal auf einige grundlegende Dinge eingehen, damit man sich im Falle des Falles nicht „noch mehr in die Schei\u00dfe reitet“.<\/p>\n
Die wichtigste Grundregel ist und bleibt, sich nicht um „Kopf und Krone“ zu reden. Ist die Situation wirklich akut, beschleicht so manchen Betroffenen das Gef\u00fchl, durch \u00c4u\u00dferungen welcher Art auch immer die Situation verbessern zu k\u00f6nnen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Ordnungsbeamten treten vielleicht nett und freundlich auf, aber sie tun nur ihren „Job“. Freund und Helfer sind sie mitnichten. Manche wenden gezielt solche Taktiken an, um verwertbare Informationen zu erhalten. Diesen Beamten nicht zu helfen ist kein Verbrechen; es zu tun, kann schnell zur \u00dcberf\u00fchrung eines eben solchen f\u00fchren.<\/p>\n
Nach wie vor gelten folgende Grunds\u00e4tze, die gar nicht oft genug wiederholt werden k\u00f6nnen:
\n1.) Ruhe bewahren. Mit Hilfe eines Anwalts l\u00e4\u00dft sich vieles sp\u00e4ter besser kl\u00e4ren.
\n2.) Niemals durch scheinbare Freundlichkeiten einseifen lassen. Die Beamten im Staatsdienst ziehen gerne alle Register.
\n3.) Machen Sie keine Einlassungen zu welchen Vorw\u00fcrfen auch immer, auch wenn Sie das Bed\u00fcrfnis versp\u00fcren, sich zur Sache \u00e4u\u00dfern zu m\u00fcssen – das k\u00f6nnen Sie sp\u00e4ter immer noch tun. Unternehmen Sie nichts ohne Rechtsbeistand.
\n4.) Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung sind Sie [b]nicht[\/b] verpflichtet, einer Ladung der Polizei Folge zu leisten (\u00a7 163a III StPO, \u00a7 263 StPO). Sie sind nur verpflichtet, vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. In jedem Falle sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.
\n5.) Pr\u00fcfen Sie, ob Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht nach \u00a7 52 StPO zusteht. <\/p>\n
Hausdurchsuchungen finden schneller statt, als den meisten lieb ist – \u00a7 102-110 StPO regeln das schon. Was den digitalen Bereich angeht, wird sich in n\u00e4chster Zukunft dort noch einiges tun. Bis jetzt ist es v\u00f6llig legitim, seine Festplatten zu verschl\u00fcsseln, um sie der Einsichtnahme durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entziehen. Auch die Schauerm\u00e4rchen von „Beugehaft“, falls jemand sein Passwort nicht herausgibt, sind v\u00f6lliger Unsinn – niemand mu\u00df sich im Zweifelsfalle selbst belasten. <\/p>\n
Da aber die Bestebungen der Obrigkeit hin zu mehr Sicherheit gehen, stellt sich die Frage nach der zuk\u00fcnftigen Legalit\u00e4t solcher technischen Schutzma\u00dfnahmen. Bis jetzt ist eine starke Kryptographie in Deutschland [url=http:\/\/www.bpb.de\/publikationen\/0WLS2D,12,0,5_2_Kryptografie.html#art12]erlaubt[\/url]. Ob das so bleibt, erscheint zumindest fraglich, gerade was die umfassende Verschl\u00fcsselung von Datentr\u00e4gern angeht. Denkbar ist eine Gesetzgebung, die eine Bestrafung f\u00fcr verschl\u00fcsselte Medien bei hinreichenden oder dringendenden Tatverdacht erm\u00f6glicht – \u00e4hnlich dem [url=http:\/\/bundesrecht.juris.de\/stgb\/__323a.html]Vollrausch[\/url]-Paragraphen, mit dem nicht die eigentliche Straftat, sondern die dem vorausgehende Handlung verfolgt wird. <\/p>\n
Wir werden sehen, wohin das f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
[i]… ist bestimmt nicht der Milchmann an der T\u00fcre. Eher schon macht sich die staatliche Ordnungsmacht ihre Sorgen, ob nicht hinter verschlossenen T\u00fcren ein „Terrorist“ sein Unwesen treibt. Die gute alte Hausdurchsuchung war Thema eines [url=http:\/\/video.google.de\/videoplay?docid=-1550832407257277331]Vortrags[\/url] beim 23rd Chaos Communication Congress, diesmal unter den Vorzeichen der digitalen T\u00e4terschaft.[\/i] Trotz aller technischen Neuerungen, \u00fcber die wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-661","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein","7":"czr-hentry"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/661\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eraser.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}