Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein Auffanggesetz. Alles was nicht in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt ist unterliegt diesem Gesetz. Was liegt der Regierung n\u00e4her, als dann also f\u00fcr alles, was bisher an Eindringen in die Privatssph\u00e4re untersagt ist, eine rechtliche Grundlage, sprich Gesetz oder Verordnung, zu schaffen.<\/p>\n
Beispielsweise das Fernmeldegeheimnis, welches im Grundgesetz verankert ist, soll [i]angepasst[\/i] werden, um eine staatliche \u00dcberwachung zu erlauben.<\/p>\n
Die Vorratsspeicherung von Providerdaten, die auf dem Mist der EU gewachsen ist, wird per Gesetz erlaubt. Die unabsehbaren Kosten auf Providerebene sind den EU-B\u00fcrokraten egal. Gerade diese Daten werden unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung erhoben. Doch auch Lobbyisten begehren diese Daten. <\/p>\n
LKW-Maut: Durch noch fr\u00fchere Auswertung von Mautdaten w\u00e4re ein Serienvergewaltiger schneller gefa\u00dft worden. Auf der einen Seite w\u00fcnscht sich die Gesellschaft: „Das Schwein sofort verhaften“. Doch auf der anderen Seite f\u00fchrt es dazu, dass diese Daten immer \u00f6fter zweckentfremdet werden k\u00f6nnten. Einmal ist keinmal und so weiter und zum schlu\u00df, werden noch Bewegungsprofile aufgebaut.<\/p>\n
Die Gefahr zum gl\u00e4sernen B\u00fcrger zu werden war nie gr\u00f6\u00dfer als heute.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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