Laut Politbarometer der [url=http:\/\/www.morgenweb.de\/nachrichten\/politik\/politbarometer\/leichte-zugewinne-fur-schwarz-gelb-1.697244]Forschungsgruppe Wahlen vom 24. August[\/url] diesen Jahres liegt die CDU bei 40% der W\u00e4hlerstimmen. Die Frage sei erlaubt, womit hat sich Merkels Partei das verdient?<\/p>\n
Schauen wir nur mal die letzten drei Jahre an, so gibt die Bundesregierung ein desolates Bild ab. Hier mal ein paar Stichpunkte:<\/p>\n
Es wurde ein Bundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt, der anschlie\u00dfend wegen Vorteilsnahme im Amt zur\u00fccktreten musste.<\/p>\n
Ein Verteidigungsminister trat zur\u00fcck, weil er zivile Opfer in Afgahnistan zulie\u00df.<\/p>\n
Ein Verteidigungsminister trat zur\u00fcck, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.<\/p>\n
Der elektronische Einkommensnachweis ELENA wurde kurz nach der Einf\u00fchrung eingestampft, weil hier eine monstr\u00f6se Datenkrake entstand. Millionen verschwendet!<\/p>\n
Die Gesundheitskarte wurde trotz Sicherheitsbedenken wegen mangelnder Verschl\u00fcsselung mit viel Versp\u00e4tung zu Millionenkosten eingef\u00fchrt, hat aber noch keinen Mehrnutzen zur bisherigen Krankenkassenkarte.<\/p>\n
Es wurde ein Krankenkassenbeitrag von 15,5% mit einem Kassenfonds eingef\u00fchrt, der Wettbewerb zwischen den Kassen verhindert und nichts an der Geldverschwendung der Krankenkassen \u00e4ndert.<\/p>\n
Der Elektronische Personalausweis mit Chip und Fingerabdruck wurde eingef\u00fchrt. Im Internet nutzen kann man ihn so gut wie nicht und besonders sicher ist auch der nicht. Dito beim Reisepass, der kostet jetzt das doppelte, hat aber einen unsicheren RFID Chip verbaut.<\/p>\n
Die Vorratsdatenspeicherung, die deutsche B\u00fcrger unter Generalverdacht stellt, wurde vom Verfassungsgericht gekippt.<\/p>\n
Anstatt die Nebenabgaben f\u00fcr Sozialversicherungen wie versprochen zu senken, wurden diese erh\u00f6ht (Pflege).<\/p>\n
Der Gewerbesteuerhebesatz wurde mehrfach erh\u00f6ht, trotz steigender Steuereinnahmen.<\/p>\n
Die Regierung denkt \u00fcber eine PKW-Maut nach, nat\u00fcrlich eine furchtbar koplizierte anstatt einer Plakette, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.<\/p>\n
Der ESM-Vertrag wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert, obwohl die Risiken nicht wie von der Regierung behauptet begrenzt sind. Das Gesetz wurde nicht unterschrieben, weil das Verfassungsgericht es erst unter die Lupe nehmen will.<\/p>\n
Viele Zockerbanken wurden mit Milliarden Steuergeldern gerettet, anstatt sie, wie es Island vorgemacht hat, pleite gehen zu lassen.<\/p>\n
Monatelang wurde um eine Erh\u00f6hung der Sozialhilfe von 5\u20ac monatlich gestritten, aber auf der anderen Seite wurden die Di\u00e4ten ohne jede Diskussion erh\u00f6ht und das satt.<\/p>\n
Eine Familienministerin, jetzt Arbeitsministerin brachte etliche dumme Gesetzesvorschl\u00e4ge, die allesamt wieder in der Schublade verschwanden.<\/p>\n
Die Bildungsministerin soll bei ihrer Dissertation abgeschrieben haben.<\/p>\n
Ein Umweltminister will den Ausbau von erneuerbaren Energieen bremsen, damit nicht zu viel Strom produziert wird. Der gleiche Minister bef\u00fcrchtet aber das wegen der Energiewende die Strompreise um 30% steigen. Angebot und Nachfrage?<\/p>\n
Anstatt einen Bonus zu zahlen, wenn jemand ein Elektroauto kauft, wird weiterhin die Autoindustrie mit Milliarden gef\u00f6rdert. Die doktert weiter an dummen Ideen wie der Fuelcell rum und das schon \u00fcber seit 20 Jahren.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde die Laufzeit von Atomkraftwerken verl\u00e4ngert. Dann nach einer Atomkatastrophe in Japan wieder zur\u00fcckgenommen. Zu allem \u00dcberfluss wollen nun die Stromkonzerne gegen den Ausstieg aus den Ausstieg klagen.<\/p>\n
Dann war da noch ein Gesetz, da sollten Internetseiten die Kinderpornografie beinhalten von Providern mit einem Stoppschild versehen werden. Das Gesetz besteht, wird aber nicht angewandt, weil es totaler Murks ist. Die Internetanbieter m\u00fcssten den Zugang zwar Sperren, aber die Inhalte w\u00e4ren immer noch verf\u00fcgbar. Zudem sollten die Besucher, auch wenn sie nur zuf\u00e4llig dort hingelangten, bestraft werden, nicht etwa die Anbieter dieses widerlichen Zeugs.<\/p>\n
Und heute Aktuell, ein neues [url=http:\/\/www.lawblog.de\/index.php\/archives\/2012\/08\/29\/noch-ein-rettungsschirm\/]Leistungsschutzgesetz[\/url], der zun\u00e4chst allen Bloggern, dann aber doch nur Suchmaschinen und News Aggregatoren verbietet Inhalten von Zeitungen auch nur ansatzweise zu zitieren. <\/p>\n
[b]Und dann wollt Ihr CDU w\u00e4hlen??[\/b] Kann ja wohl nur daran liegen, dass die SPD nur Schwachk\u00f6pfe wie den Beck und den Wowereit hat und die anderen Parteien sich haupts\u00e4chlich um sich selbst k\u00fcmmern. Postengeschacher bei der FDP, Verrat der W\u00e4hler von den Gr\u00fcnen, Programm- und Fl\u00fcgelgez\u00e4nk bei Piraten und den Linken. Ich geh dann mal kotzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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