Das wahre Gesicht der CDU\/CSU und FDP ist eben Lobbyentscheidungen zu treffen. So schnell hat sich eine neue Regierung selten in die Nesseln gesetzt. Naja, was soll man von der Anw\u00e4lte und Bayernpartei und den Neoliberalen auch erwarten? Gutverdiener werden besser gestellt. Und wer noch so offen die Hand aufh\u00e4lt und sich nicht sch\u00e4mt, der sollte zur\u00fccktreten. Doch beim Zur\u00fccktreten fehlt gerade der CDU\/CSU der Schneid. Selbst Helmut Kohl mit seiner Spendenaff\u00e4re trat nie freiwillig zur\u00fcck. Tja wer das Geld hat sich Steuersenkungen zu kaufen, der ist schon gut dran. Welche Senkungen bekomme ich f\u00fcr 0,02 Euro als Arbeitnehmer? Dass aber der Lobbyismus so offen zur schau gestellt wird hat Seltenheitswert. \u00dcbrigens sind die Hotel\u00fcbernachtungen nicht g\u00fcnstiger geworden. Die zus\u00e4tzlichen 12% Ersparnis streichen sich die gro\u00dfen Hotelketten sch\u00f6n selber ein. Beim Erh\u00f6hen der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% wurde ganz schnell reagiert. Ja so ist das bei den Reichen und M\u00e4chtigen. Da darf man sich auch nicht \u00fcber L\u00f6cher im Haushalt beschweren.<\/p>\n
Was noch so war im Haushalt:
\nAlleine die Rettung der Landesbanken, die von gierigen Landespolitikern\/L\u00e4nderfinanzministern zu hochriskanten Spekulationsgesch\u00e4ften gedr\u00e4ngt wurden, um mehr Einnahmen zu haben, kosten im Endeffekt mehr als sie eingebracht haben. Na ja auch eine Commerzbank schl\u00fcpfte schnell unter dem Rettungsschirm, um eine Fusion mit der Dresdner Bank einzugehen. Die holl\u00e4ndische Mutter der ing DIBA st\u00fctzt die unter chronischen Verlusten leidende deutsche Tochter.<\/p>\n
Die dicke Walze aus dem Harz, Gabriel, griff gestern in den Nachrichten ja auch zu einem Nazivergleich bei Herrn Koch und der Deutschen Arbeiterfront, beim Thema Hartz IV Arbeitspflicht. So mancher Politiker ist \u00fcber solche Aussagen schon gestolpert. Solange der Siegmar da ist, ist die SPD f\u00fcr mich unw\u00e4hlbar. Die Piratenpartei ist ja nun leider bei der Bundestagswahl gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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