USA soll Zugriff auf alle Zahlungsverkehrsdaten der EU erhalten

Datum 12.11.2009 | Thema: Überwachung

Da muss der sonst so sachliche IMformant mal verbale Kraftausdrücke verwenden. Welcher Vollidiot gibt der EU das Recht über alle Zahlungsverkehrsdaten innerhalb der EU, also auch dem inländischen Zahlungsverkehr zu bestimmen?

Klar wird es dafür eine Richtlinie geben, die über kurz oder noch kürzer in nationales Recht umgesetzt werden muss, doch das ist nur aufgeschoben.

Verraten und verkauft war der deutsche Bürger schon seit Schäuble II. in der großen Koalition, doch das schlägt dem Fass den Boden aus.


Die USA hat schon mal bewiesen, dass mit dem Zugriff auf einen SWIFT-Spiegelserver Industriespionage möglich war, weil der NSA ja die heimische Wirtschaft schützen muss. Natürlich werden die Daten nur für die Terrorfandung mit „enger Begründung“ abgefragt. Doch vorgeschobene Gründe gibt es bei den Amis doch immer?

Massenvernichtungswaffen im Irak! Klar, da marschieren wir ein. Schade nur, dass da keine Waffen gefunden wurden, weil alles nur erlogen war. Die Amis schicken Ihr Geld per e-mail (paypal) oder Scheck durch die Gegend. Echten Überweisungsverkehr gibt es dort nur für Konzerne und Drogenbarone. Schließlich hat der normale Amerikaner kein Girokonto und bekommt sein Gehalt auf seine Kreditkarte gebucht. Die lässt sich ja auch viel einfacher Überwachen als individueller Zahlungsverkehr. Daher ist die Begehrlichkeit auf die europäischen Daten nachvollziehbar aber nicht zu billigen!

Nur was soll man tun? Unsere Volksvertreter sind Volksverräter!


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