Konjunkturpakete

Datum 13.01.2009 | Thema: Wirtschaft und Finanzen

Es ist die schwerste Krise seit der Gro├čen Depression, die am 24. Oktober 1929 mit dem „Schwarzen Donnerstag" begann. Damals wie heute versuchte die Politik den Rufen nach Regulierung des freien Marktes durch die Einf├╝hrung planwirtschaftlicher Ma├čnahmen gerecht zu werden, was die Probleme nur noch versch├Ąrft hat.
Krisen sind ein nat├╝rlicher und auch notwendiger Vorgang am freien Markt; sie bereinigen einen h├Ąufig durch Spekulation aufgeblasenen Markt von seinen Exzessen. Leider ist diese Erkenntnis nicht sehr popul├Ąr, und aus wahltaktischen Gr├╝nden handelt die Politik v├Âllig kontr├Ąr zu dem, was aus wirtschaftlichen ├ťberlegungen heraus sinnvoll w├Ąre. Beim W├Ąhler kommt es eben besser an, da├č sein Arbeitsplatz gerettet wurde, als da├č die Gesellschaft von einem unwirtschaftlich arbeitendenen Unternehmen befreit wurde.

Heute will die gro├če Koalition ├╝ber das sogenannte zweite Konjunkturpaket entscheiden, das einen Umfang von rund 50.000.000.000 Euro haben soll. Begr├╝ndet wird diese Verabschiedung mit dem "menschenm├Âglichen", was die Politik leisten k├Ânne, so Franz M├╝ntefering. Kein Zweifel, es ist Wahlkampfzeit, die Geschenke, die man der Bev├Âlkerung jetzt machen kann, sind allemal popul├Ąr; die Schulden, die wir den kommenden Generationen hinterlassen, interessieren ja heute noch nicht. Wer erinnert sich noch an die Rede von Franz Joseph Strau├č, als er eine Staatsverschuldung von nur 35.000.000.000 Mark in L├Ąngen- und Gewichtseinheiten verdeutlicht. Mit Absicht verzichte ich bei der Nennung dieser Zahlen Auf Abk├╝rzungen wie Milliarden oder Millionen, damit vielleicht noch dem einen oder anderen Leser die Gr├Â├čenordnung dieser Betr├Ąge gewahr wird. Heute betr├Ągt die Staatsverschuldung ungef├Ąhr 1.517.659.509.914 Euro. Bei solchen Zahlen ist es kein Wunder, da├č der Bev├Âlkerung auch ein Konjunkturpaket in beliebiger H├Âhe verkauft werden kann, ohne da├č sich Widerstand regt. Dennoch sollte man sich die Gr├╝nde f├╝r eine Ablehnung des Konjunkturpaketes genauer ansehen:


1. Das Konjunkturpaket ist in erster Linie f├╝r Gro├čunternehmen ausgelegt. Der Mittelstand wird in die F├Ârderungs├╝berlegungen ├╝berhaupt nicht mit einbezogen, obwohl er f├╝r die Schaffung des Gro├čteils der Arbeitspl├Ątze in diesem Land verantwortlich ist. Dies ist Sozialismus f├╝r Reiche.

2. Das enorme Risiko eines solchen steuerfinanzierten Wohlstandspakets wird bewusst verschwiegen. Wer garantiert daf├╝r, da├č sich dieses Paket nicht als ein Fa├č ohne Boden entpuppt?

3. Die Gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Gerade bei unteren Einkommen steigt die zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderliche Anhebung der Steuerbelastung erheblich an, wohingegen Gro├čverdiener nur moderat mehrbelastet werden w├╝rden.

4. Ohne Sinn und Verstand. Die Angst, zu wenig zu tun ist gr├Â├čer als die Angst nichts zu tun. Geht es mit der Wirtschaft wieder aufw├Ąrts, kann die Kanzlerin dies als Erfolg verbuchen, sollte dies nicht der Fall sein, hat es eben nicht funktioniert. Ein klassisches Vabanque-Spiel, wenn man nichts mehr zu verlieren hat.

5. Eine jetzt schw├Ąchelnde Wirtschaft wird auf Pump wieder aufgep├Ąppelt. Nicht der freie Markt reguliert die Fehlentwicklungen im System, der Staat schaltet sich ein, und daf├╝r verwendet er Steuergeld. Wir k├Ânnen nur froh sein, da├č die abzutragende Last unsere Nachfahren tragen d├╝rfen



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