Polizeistaat II

Datum 05.06.2008 | Thema: √úberwachung

Terrorismus ist eine schlimme Sache. Die Bilder des 11. September 2001 sind immer noch pr√§sent, ebenso wie die der Anschl√§ge in London oder Madrid. Zudem wird durch die mediale Berichterstattung der Bev√∂lkerung eine sich st√§ndig versch√§rfende Bedrohungslage suggeriert. Mit der Verabschiedung des sogenannten BKA-Gesetzes sollen den deutschen Ermittlungsbeh√∂rden Werkzeuge an die Hand gegeben werden, im Kampf gegen den international organisierten Terrorismus Schritt zu halten. Doch ist dieses Gesetz in der Lage zu halten, was es verspricht, ohne dabei den "gl√§sernen B√ľrger" zu schaffen? Weder noch.
Kritik an dem Gesetz, wie die von der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz, die den Entwurf als "Panoptikum der Überwachung" bezeichnete, läßt Innenminister Schäuble nicht gelten: Durch das "Geraune" werde der Eindruck erweckt, Deutschland sei auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Bedenken der Opposition werden als "Diffamierung aus Bosheit oder Unkenntnis" vom Tisch gefegt. Dabei sind gerade diese die Motive zur Schaffung dieses Gesetzes.

Man mu√ü nicht unbedingt Informatiker sein, um sich √ľber die technischen M√∂glichkeiten f√ľr eine sichere und anonyme Kommunikation zunutze zu machen. Offene und kostenlose Betriebsysteme und Programme wie PGP sind f√ľr jedermann nutzbar, um sowohl den Computer als auch die von ihm ausgehende Kommunikation zu verschl√ľsseln und zu verschleiern. Die Kryptographie ist zwar ein hochkomplexes Teilgebiet der Mathematik, aber die damit arbeitende Software ist auch von Laien innerhalb k√ľrzester Zeit benutzbar. Zudem erlauben weltweit operierende Anonymisierungsdienste wie TOR und etliche Remailer die Herkunft der Kommunikation zu verschleiern. Die Ermittlungsbeh√∂rden k√∂nnen nur hilflos zuschauen. Gut ausgebildeten, hochkonspirativen Netzwerken, die diese Methoden konsequent anwenden, ist nur noch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beizukommen. Das wei√ü auch Sch√§uble. Die M√∂glichkeiten, die dieses Gesetz bietet, eignen sich nur zur Ergreifung von unprofessionell arbeitenden Kriminellen.

Dagegen wird hier klar der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit verletzt. FDP-Chef Westerwelle warf dem Innenminister vor, mit diesem Gesetzesentwurf ‚ÄěMa√ü und Mitte‚Äú verloren zu haben. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Gesetzgebung der gro√üen Koalition, man nehme nur die sogennante Vorratsdatenspeicherung, die eine gigantische Protestlawine losgetreten hat. Die geplante Speicherung von Fingerabdr√ľcken ist dabei nur ein Tropfen auf den hei√üen Stein.

Das Infame an der Vorgehensweise der Regierung ist die Vorspiegelung falscher Hoffnungen. Der Bev√∂lkerung wird hier vorgegaukelt, mit desem Gesetz eine absolute Sicherheit schaffen zu k√∂nnen, die es aus naheliegenden Gr√ľnden schon gar nicht geben kann. Dagegen ist die Gefahr des Mi√übrauches gro√ü, wie sich an den j√ľngsten Spitzel-Aff√§ren bei Telekom und Bahn erkennen l√§√üt. Interessanterweise herrscht in den Reihen der Regierung betretenes Schweigen zu diesem Thema.

Der Vorwand, da√ü diese Ermittlungsmethoden nur nach rechtsstaatlichen Verfahrensweisen eingesetzt werden w√ľrden und somit Mi√übrauch ausgeschlossen werden k√∂nnte, l√§√üt auch Datensch√ľtzern die Haare zu Berge stehen. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, da√ü es auch in diesem Land m√∂glich ist, da√ü sich bestimmte staatliche Organe unter Umgehung des geltenden Rechtes ‚Äěverselbst√§ndigen‚Äú und auch ohne richterlichen Beschlu√ü ins Blaue hinein ermitteln.

Daher ist es dringend erforderlich, die Kompetenzen der Ermittler wieder auf das Ma√ü zu beschneiden, das sie zur Erf√ľllung ihrer Pflicht ben√∂tigen: Die Verfolgung von Kriminellen, nicht die totale √úberwachung der gesamten Bev√∂lkerung. Den Pl√§nen der Regierung ist unbedingt Einhalt zu gebieten.



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