Kanzler droht mit R√ľcktritt

Datum 30.09.2003 | Thema: Politik

meldet soeben Spiegel.de. Der Kanzler will, sollten die Reformen im Zuge seiner Agenda 2010 bis Weihnachten nicht bschlossen sein, auf sein Amt verzichten.

Sollen wir das jetzt als Drohung verstehen, oder will uns der Kanzler ein Weihnachtsgeschenk machen?

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Schon mehrfach in diesem Jahr drohte Gerhard Schr√∂der das er zur√ľcktreten will. Dies zeigt, dass die Regierungskoalition aus Rot-Gr√ľn, die vor einem Jahr mit nur 8000 Stimmen Vorsprung die Wahl gewonnen hat, am Ende angelangt ist.

Schuld an der ganzen Situation ist unser veraltetes politisches System aus Bundesrat und Bundestag. Nutzte in den Jahren vor der Wahl 1998 die SPD die Länderkammer, um Reformen der CDU/CSU/FDP Regierung zu blockieren bzw. zu kippen, ist nun die CDU/CSU am Zug und macht das Gleiche.

Das beste was uns derzeit passieren k√∂nnte, w√§re also ein R√ľcktriit der Regierung unter Schr√∂der. Bei einer Neuwahl w√ľrde dann die CDU/CSU regieren k√∂nnen (lt. Wahlumfragen) und h√§tte auch die Mehrheit im Bundesrat. Zwar k√∂nnten damit auch Gesetze verabschiedet werden die negative Folgen f√ľr uns alle haben, jedoch w√§re das immer noch besser als der jetzige Stillstand.



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