MĂŒnte ist wech! - Linksschwenk marsch?

Datum 16.11.2007 | Thema: Politik

Jetzt ist er weg. Franz MĂŒntefering, ein Sozialdemokrat wie aus dem Lehrbuch, scheidet zum 21. November aus dem Amt. Nachfolger wird Frank-Walter "Linse" Steinmeier. KursĂ€nderung der "alten Tante" SPD.
Zwei Jahre wĂ€hrt die schwarz-rote Knechtschaft schon, und was mußten wir nicht alles erdulden. Steuererhöhungen um 18,75%, staatlichen Öko-Terrorismus schlimmster Sorte, EinfĂŒhrung des totalen Überwachungsstaates.

FĂŒr diese Glanzleistungen deutscher Innenpolitik muß der Equipe natĂŒrlich eine kleine Gehaltserhöhunggegönnt werden. Wer das bezahlt, is natĂŒrlich auch klar: Der vielzitierte und gescholtene Deutsche Michel. Inwieweit ein niedrigerer Steuersatz im Vergleich zu einem höheren "nicht vermittelbar" sein kann, bleibt das Finanzministerium eine ErklĂ€rung leider schuldig. Allemal, eine beachtenswerte Leistung in der Kategorie "Neusprech". Dies alles mitgetragen von einer Partei, die die Sozialdemokratie im Namen trĂ€gt.

Franz "MĂŒnte" MĂŒntefering scheidet nun aus dem Amt, aus persönlichen GrĂŒnden, wie er erklĂ€rt. Nun, nach Gerhard Schröder ein weiterer Vertreter der "Alten Garde" der Sozialdemokratie, der sich zurĂŒckzieht. Peter Struck bleibt somit als Fraktionsvorsitzender der letzte dieser Art, den die "neue Linke" in der SPD noch zu beseitigen hat. In den Startlöchern steht sie ja schon. Designierter Vizekanzler Steinmeier, der die Folter-AffĂ€re ja ganz gut ĂŒberstanden hat, wird sicherlich in diese Richtung steuern.

FĂŒr die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie bedeutet das nichts Gutes. Bedingt durch den drastischen Mitgliederschwund werden einige der aufstrebenden Genossen den Schulterschluß mit den Linken fordern. Und die können es ja kaum abwarten.

Ich dachte, es könnte gar nicht schlimmer werden als unter Rot-GrĂŒn. Jetzt bin ich schlauer.



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