Verbieten, Überwachen und Indexieren (Teil 35) [Update]

Datum 14.09.2007 | Thema: Überwachung

Der Weg zum Überwachungsstaat wird weiter beschritten. Zwar wurde eine Entscheidung zur Onlinedurchsuchung von Computern vorerst vertagt, aufatmen sollten wir deshalb noch lange nicht, denn schon werden neue Begehrlichkeiten geäußert.
So fordert die EU-Kommision das Internetseiten mit gefährlichen Wörter gesperrt werden sollen und die CDU will ein Register über so genannte Konvertiten einführen.

Aber Schritt für Schritt, denn dieser Überwachungsstaat dient nicht allein nur der Terrorbekämpfung. Die Onlinedurchsuchung von Computern könnte auch Daten zum Vorschein bringen die auch anders strafrechtliche Relevanz haben könnte, so z.B. bei Steuerdilikten ob diese nun bewusst oder unbewusst begangen wurden. Schon in der Vergangenheit wurden des öfteren Erkentnisse von Überwachungen zur Verfolgung von Straftaten genutzt, die nicht Ziel der eigentlichen überwachung waren. Die allgegenwärtige Videoüberwachung in London ist nur ein Beispiel, die Nummernschilderfassung über das Autobahnmautsystem ein weiteres.

Die Sperrung von "gefährlichen Begriffen" kommt einer Zensur gleich. In Deutschland sind Seiten gesperrt die über den Nationalsozialismus berichten, in Thailand wird kritische Berichterstattung über das Königshaus verfolgt und die Sucheinschränkungen im Internet in China zu Themen wie den Aufstand auf dem Platz des himmlischen Friedens dürften bekannt sein. Klar sollten Bombenbauanleitungen nicht jedem frei zugänglich sein, aber die Berichterstattung über Bombenbauer darf dadurch nicht eingeschränkt werden.

Es gleicht einer Brandmarkung, wenn ein Zentralregister für Menschen eingerichtet werden soll die in eine andere Religion, vorzugsweise dem Islam, konvertieren. Schon allein ein arabisch klingender Nachname kann da zu Problemen an den Grenzen führen. Die Unschuldsvermutung wird hier einmal mehr umgedreht. Das bei einem solchen Datenwust die Überwachung ad absurdum geführt wird zeigen nicht zuletzt auch die Anschläge in New York von 11. September 2001. Genügend Berichte lagen wor, aber die schiere Datenmenge führte dazu, das die Erkenntnisse nicht genutzt werden konnten.

Update:

Wolfgang Bosbach fühlt sich fehlinterpretiert. Er habe kein Konvertitenregister gefordert, sagt er. Auch der Bayrische Rundfunk ist bemüht die Sachlage klarzustellen. Allerdings unterscheidet sich die gefundene Formulierung kaum von dem was zitiert wurde. Nach wie vor ist die Rede davon zu erfassen wer die Religion wechsle, was faktisch einem Register entspricht.



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