Polizeistaat

Datum 25.04.2007 | Thema: ├ťberwachung

Das ist es also, das gelobte Land, der "freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat". Ein Schelm, wer B├Âses dabei denkt. Nachdem sich die erste Riege das Maul zerrissen hat, kommen jetzt die "Sekundanten" zu Wort.
Wie zu erwarten war, f├Ąhrt die SPD den anf├Ąnglichen Widerstand gegen die Online-Durchsungen zur├╝ck. ├ťberzeugend hat dieses Scheingefecht von Anfang an nicht gewirkt. Das Thema "innere Sicherheit" ist auch f├╝r die Spezialdemokraten das Mittel zum Zweck, um das Volk an die Kandare zu legen.

Wenn selbst Wiefelsp├╝tz und Bosbach, fr├╝her einmal erbitterte politische Gegner, das gro├če Vereinigungsfest feiern, k├Ânnen wir mit weiteren Schritten in den ├ťberwachungsstaat rechnen. Die zwei Helden waren sich ja schon in Sachen Counter-Strike einig.

"Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder ├ťberwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden," so Bosbach. Bei solch langfristigen Prognosen f├╝hle ich mich immer an das 1000-j├Ąhrige Reich erinnert, das ja auch nur 12 gedauert hat. Den Faktor kann sich jeder ja selbst ausrechnen, und nach obiger Aussage absch├Ątzen, wann es "wieder mal soweit ist".

Blicken wir einmal zu Wikipedia, was man dort zum Thema Polizeistaat sagt: Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsf├╝hrung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle ├╝ber die Gesellschaft wahrnimmt. Und noch einmal Herr Bosbach zum Thema Online-Durchsuchung: "Sonst gibt es im Internet einen gesch├╝tzten Raum f├╝r Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann", sagte Bosbach. Wiefelsp├╝tz stimmt zu: "F├╝r mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsma├čnahme brauchen".

Keine weiteren Fragen.




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