in dubio pro reo

Datum 18.04.2007 | Thema: Gesellschaft / Zeitgeschehen

Neues aus dem Rollstuhl: FĂŒr TerrorverdĂ€chtige soll in Zukunft einer der wichtigsten RechtsgrundsĂ€tze nicht mehr gelten: Die Unschuldsvermutung
Es ist einer der GrundsĂ€tze, auf die die westliche Welt beruft, um sich von dem zu distanzieren, was sie verurteilt: Die Behandlung einer Person als unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld. Ein integerer Grundsatz, ein RĂŒtteln an ihm empört unsere Medienlandschaft, wie jetzt im Falle des Bundesinnenministers. Aber wir haben uns im gesellschaftlichen Rahmen schon mehr davon entfernt, als man denken könnte.

Die aktuelle Diksussion um Hans Filbinger zeigt es. Der Mann wurde nie rechtskrĂ€ftig wegen irgendwas verurteilt; er gilt dennoch als "fragwĂŒrdig". Gerade deswegen fĂŒhren in irgendeiner Weise positiv geartete Behauptungen ĂŒber seine Person zum sofortigen Karriereende. Nunja, das sind politische RĂ€nkespiele ĂŒber die jeder, der in dieses schmierige GeschĂ€ft einsteigt, Bescheid wissen sollte.

Es ist aber doch ein qualitativer Unterschied, ob jemand seine Karriere beendet oder fĂŒr 15 Jahre in den Bau wandert. "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", so die gĂ€ngige Interpretation der Unschuldsvermutung, wie auch SchĂ€uble sie noch einmal rezitiert.

Eine Abkehr von diesem Prinzip hieße nichts Weiteres, als daß wir unser Rechtssystem auf eine andere Grundlage stellen mĂŒĂŸten. Und genau darum geht es hier. Wie an dieser Stelle schon öfter angefĂŒhrt, werden in einem spiralartigen Prozess Legislative, Exekutive und Jurisdiktive abgeklappert; Stoßrichtung Überwachungsstaat.

Auch die Kleinsten werden eingegliedert: Kaufen wir Spielzeug fĂŒr unsere Nachkommen.



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