Mehr Manpower für Terrorüberwachung

Datum 29.03.2007 | Thema: Überwachung

Wie das niedersächsische Innenministerium heute in einer Presseerklärung bekannt gab, sind 71.000 EUR in die Technik einer Terrordatei investiert worden.

Nach Angaben von Innenminister Uwe Schünemann wurden im Landeskriminalamt zwei Arbeitsplätze im Bereich der Datenerfassung und -recherche neu eingerichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe drei zusätzliche Stellen erhalten. Zudem sei für die Polizei zur Erfüllung der hohen Geheimhaltungsanforderungen speziell abgeschirmte Computertechnik beschafft worden.
Dabei nahm Schünemann auch noch Bezug auf die "Verhinderungsversuche" von rot-grünen Bundesregierung und hebt die Terrordatei als wichtigen Baustein für den Kampf gegen den Terror hervor.

In der Pressemitteilung heißt es im Wortlaut weiter:
In der Antiterrordatei, die eine Kombination aus Index- und Volltextdatei darstellt, können die deutschen Sicherheitsbehörden rasch auf vorhandene polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus dem Bereich des internationalen, insbesondere des islamistischen Terrorismus zugreifen. Angeschlossen sind neben dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz das Bundeskriminalamt, wo auch die Antiterrordatei geführt wird, sowie alle übrigen Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Bundespolizeidirektion, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt. In einem ersten Schritt stehen einer abfragenden Behörde die wichtigsten Grundinformationen zur Verfügung, die im Weiteren ein schnelles Kontaktaufnehmen mit der speichernden Stelle erlauben. Die in der gemeinsamen Anwendung vorhandenen Informationen können aber auch unmittelbar für Sofortmaßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge genutzt werden. Eine Eilfallregelung sorgt dafür, dass in unaufschiebbaren Fällen in Sekundenschnelle der Zugriff auf so genannte erweiterte Grunddaten möglich ist, die ansonsten nur auf Nachfrage bei der speichernden Behörde sichtbar werden. Bundesweit sind zunächst Personengrunddaten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus recherchierbar. In weiteren Schritten erfolgt die Erfassung weiterer Datensätze, unter anderem zu Objekten. Neue Befugnisse zur Datenerhebung sind mit Einrichtung der Datei nicht verbunden.

Wie gut, dass die Christlich Demokratische Union uns mit dieser Methode vor dem Terror beschützen möchte. Mißbrauch und auch Zweckentfremdung der Daten sind natürlich völlig ausgeschlossen und nur die Idee ist aus der Luft gegriffen. Natürlich darf man nicht vergessen, dass derartige Daten immer die Begehrlichkeit anderer Stellen weckt.



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