Wenn's morgens dreimal klingelt...

Datum 14.02.2007 | Thema: ├ťberwachung

... ist bestimmt nicht der Milchmann an der T├╝re. Eher schon macht sich die staatliche Ordnungsmacht ihre Sorgen, ob nicht hinter verschlossenen T├╝ren ein "Terrorist" sein Unwesen treibt. Die gute alte Hausdurchsuchung war Thema eines Vortrags beim 23rd Chaos Communication Congress, diesmal unter den Vorzeichen der digitalen T├Ąterschaft.
Trotz aller technischen Neuerungen, ├╝ber die wir an dieser Stelle regelm├Ą├čig berichten, erfreut sich ein Repressionsmittel der Staatsmacht ungetr├╝bter Beliebtheit: der Ortstermin mit Wohnungsbegehung. Der Ursachenkatalog der "klassischen" Kriminalit├Ąt (Bet├Ąubungsmittel, Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen) wird zur Zeit um die Straftatbest├Ąnde der "Online"-Kriminalit├Ąt erweitert.

Auf dem "23C3" macht man sich Gedanken dar├╝ber, in wiefern sich die Strafverfolgung mit der zunehmenden Technologisierung der Gesellschaft ver├Ąndert - Grund genug f├╝r eraser.org, das Thema aufzugreifen. "Anleitungen" f├╝r ein Verhalten bei Haussuchungen kursieren schon allersp├Ątestens seit der Besetzung der Hafenstra├če oder den Ausschreitungen in Berlin durch die Gesellschaft. Leider verhalten sich die meisten Beschuldigten bei dieser staatlich angeordneten Ma├čnahme immer noch falsch - mit teilweise vernichtenden Folgen. An dieser Stelle wollen wir deshalb noch einmal auf einige grundlegende Dinge eingehen, damit man sich im Falle des Falles nicht "noch mehr in die Schei├če reitet".

Die wichtigste Grundregel ist und bleibt, sich nicht um "Kopf und Krone" zu reden. Ist die Situation wirklich akut, beschleicht so manchen Betroffenen das Gef├╝hl, durch ├äu├čerungen welcher Art auch immer die Situation verbessern zu k├Ânnen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Ordnungsbeamten treten vielleicht nett und freundlich auf, aber sie tun nur ihren "Job". Freund und Helfer sind sie mitnichten. Manche wenden gezielt solche Taktiken an, um verwertbare Informationen zu erhalten. Diesen Beamten nicht zu helfen ist kein Verbrechen; es zu tun, kann schnell zur ├ťberf├╝hrung eines eben solchen f├╝hren.

Nach wie vor gelten folgende Grunds├Ątze, die gar nicht oft genug wiederholt werden k├Ânnen:
1.) Ruhe bewahren. Mit Hilfe eines Anwalts l├Ą├čt sich vieles sp├Ąter besser kl├Ąren.
2.) Niemals durch scheinbare Freundlichkeiten einseifen lassen. Die Beamten im Staatsdienst ziehen gerne alle Register.
3.) Machen Sie keine Einlassungen zu welchen Vorw├╝rfen auch immer, auch wenn Sie das Bed├╝rfnis versp├╝ren, sich zur Sache ├Ąu├čern zu m├╝ssen - das k├Ânnen Sie sp├Ąter immer noch tun. Unternehmen Sie nichts ohne Rechtsbeistand.
4.) Entgegen der landl├Ąufigen Meinung sind Sie nicht verpflichtet, einer Ladung der Polizei Folge zu leisten (┬ž 163a III StPO, ┬ž 263 StPO). Sie sind nur verpflichtet, vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. In jedem Falle sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.
5.) Pr├╝fen Sie, ob Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht nach ┬ž 52 StPO zusteht.

Hausdurchsuchungen finden schneller statt, als den meisten lieb ist - ┬ž 102-110 StPO regeln das schon. Was den digitalen Bereich angeht, wird sich in n├Ąchster Zukunft dort noch einiges tun. Bis jetzt ist es v├Âllig legitim, seine Festplatten zu verschl├╝sseln, um sie der Einsichtnahme durch Strafverfolgungsbeh├Ârden zu entziehen. Auch die Schauerm├Ąrchen von "Beugehaft", falls jemand sein Passwort nicht herausgibt, sind v├Âlliger Unsinn - niemand mu├č sich im Zweifelsfalle selbst belasten.

Da aber die Bestebungen der Obrigkeit hin zu mehr Sicherheit gehen, stellt sich die Frage nach der zuk├╝nftigen Legalit├Ąt solcher technischen Schutzma├čnahmen. Bis jetzt ist eine starke Kryptographie in Deutschland erlaubt. Ob das so bleibt, erscheint zumindest fraglich, gerade was die umfassende Verschl├╝sselung von Datentr├Ągern angeht. Denkbar ist eine Gesetzgebung, die eine Bestrafung f├╝r verschl├╝sselte Medien bei hinreichenden oder dringendenden Tatverdacht erm├Âglicht - ├Ąhnlich dem Vollrausch-Paragraphen, mit dem nicht die eigentliche Straftat, sondern die dem vorausgehende Handlung verfolgt wird.

Wir werden sehen, wohin das f├╝hrt.



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