Geheime Staatspolizei für Europa

Datum 22.01.2007 | Thema: Überwachung

Der Bundesinnenminister weiß, was gut ist für Europa und schlecht für die "Terroristen": Eine Geheime Staatspolizei für Europa
Bald ist es wieder soweit: Europa soll eine über die Landesgrenzen hinaus operierende Polizeieinheit bekommen; "unverzichtbar" im Kampf gegen den "Terrorismus". Dem Focus-Artikel zufolge sollen vor allem Straftaten verfolgt werden, die "schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit" betreffen - also auch Dissidenten.

Die Briten (immerhin Weltmeister der Video-Überwachung) sind da etwas zurückhaltender - aber da wird man sich schon noch einigen können. EU-weite Strafverfolgung ist ja gerade auch in anderen Bereichen ein Thema - Das Justizministerium unter Zypries strebt ähnliche Umsetzungen an. Vielleicht können die damit beauftragten Stäbe aus beiden Ministerien ja in einem Bundessicherheitshauptamt (BSHA) zusammengefaßt werden.

Irgendwie fällt mir da nur noch die "suede denim secret police" ein - California Über Alles!



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