Ein Schritt weiter in die DDR

Datum 16.12.2006 | Thema: √úberwachung

Und weiter geht die Reise in den Polizeistaat. Wie die S√ľddeutsche schreibt, soll die gute alte PKZ (Personenkennziffer) wieder eingef√ľhrt werden, bestens bekannt aus vergangenen DDR-Zeiten. Jeder B√ľrger bekommt dann von Beginn seines Lebens an eine elfstellige Nummer (in der DDR waren es noch zw√∂lf), die er sein Leben lang beh√§lt und die besten gleich irgendwo unter den Arm t√§towiert wird, damit man sie nicht vergessen kann. (Es werden sich mit Sicherheit irgendwelche Trottel finden, die daraus dann auch eine "Body-Modification"-Mode machen werden. Die Hype-Enforcement-Agency bleibt an dem Thema dran.)
Man h√§tte das bew√§hrte System der DDR ja gleich √ľbernehmen k√∂nnen um Arbeit und Kosten zu sparen, aber da ist unsere Regierung ja noch nie besonders sparsam gewesen.

Aber wozu das Ganze nun? Angeblich dient das neue System dazu, die Rentenbesteuerung zu erleichtern. Gut, die S√ľddeutsche vermutet ja schon ganz richtig, da√ü es nicht nur um Vereinfachung der Administration in den Finanzbeh√∂rden geht. Nat√ľrlich werden sofort alle Strafverfolgungsbeh√∂rden Zugriff auf diese Nummern und die in der zugeh√∂rigen Datenbank gespeicherten Daten anmelden. Vielleicht nicht gleich am Anfang, aber nach ein bis zwei Terroranschl√§gen ist das dann auch kein datenschutztechnisches Problem mehr.

Aber ist das schon alles? Es muß doch stutzig machen, daß diese Nummer schon ab Geburt vergeben wird, und Säuglinge stehen ja nur selten im Verdacht, sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben. Nein, es geht um die vollständige Erfassung der Bevölkerung in einem zunehmend totalitär ausgerichteten System.

Zusammen mit der kompletten Überwachung des Verkehrswesens (Toll-Collect, automatisches Kennzeichen-scanning), der Überwachung des Zahlungsverkehrs (Geldautomaten usw.) und des Datenverkehrs (Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung) läßt sich bald wirklich alles machen, wovon selbst Erich nicht zu träumen wagte. Verkauft wird uns das dann auch noch im Namen der Sicherheit oder der Strafverfolgung oder des Weltfriedens, je nachdem.

Man sollte meinen, da√ü sich die Bev√∂lkerung √ľber solche Stasi-√§hnliche Bespitzelung emp√∂rt, aber von Protesten oder irgendwelchen Freiheits-Aktivisten h√∂rt man wenig. Diese "Human-Rights"-Gutmenschen p√∂beln zwar auf der Stra√üe herum, wenn die Menschenrechte in China oder sonstwo mal wieder mit F√ľ√üen getreten werden, aber wenn es die eigene Heimat betrifft, passiert nichts. Atomkraft zieht eben besser bei diesen schlichten Gem√ľtern als so ein Abklatsch wie Freiheit.

Der Übergang in den Polizeistaat kann ganz ohne lautstarken Protest erfolgen, wenn man sich schön an die Salami-Taktik hält. Jeden Tag nur etwas mehr. Gestern Toll-Collect, heute wieder mal PKZ, morgen kommt dann vielleicht dieses...



Dieser Artikel stammt von eraser.org
http://www.eraser.org

Die URL f√ľr diesen Artikel lautet:
http://www.eraser.org/modules/news/article.php?storyid=322