Staatliche Legitimation

Datum 08.12.2006 | Thema: √úberwachung

Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein Auffanggesetz. Alles was nicht in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt ist unterliegt diesem Gesetz. Was liegt der Regierung n√§her, als dann also f√ľr alles, was bisher an Eindringen in die Privatssph√§re untersagt ist, eine rechtliche Grundlage, sprich Gesetz oder Verordnung, zu schaffen.
Beispielsweise das Fernmeldegeheimnis, welches im Grundgesetz verankert ist, soll angepasst werden, um eine staatliche √úberwachung zu erlauben.

Die Vorratsspeicherung von Providerdaten, die auf dem Mist der EU gewachsen ist, wird per Gesetz erlaubt. Die unabsehbaren Kosten auf Providerebene sind den EU-B√ľrokraten egal. Gerade diese Daten werden unter dem Vorwand der Terrorismusbek√§mpfung erhoben. Doch auch Lobbyisten begehren diese Daten.

LKW-Maut: Durch noch fr√ľhere Auswertung von Mautdaten w√§re ein Serienvergewaltiger schneller gefa√üt worden. Auf der einen Seite w√ľnscht sich die Gesellschaft: "Das Schwein sofort verhaften". Doch auf der anderen Seite f√ľhrt es dazu, dass diese Daten immer √∂fter zweckentfremdet werden k√∂nnten. Einmal ist keinmal und so weiter und zum schlu√ü, werden noch Bewegungsprofile aufgebaut.

Die Gefahr zum gl√§sernen B√ľrger zu werden war nie gr√∂√üer als heute.



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