Den Verfassungsschutz geopfert

Datum 16.11.2011 | Thema: Überwachung

Was ist es den Politkern wert, doch noch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen?

Da hört man von den Justizministern, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen wäre die Kontakte der Zwickauer Zelle auszuwerten! Welches Opfer müssen wir bringen? Den Verfassungsschutz diskreditieren! Okay, dann machen wir das. Der Verfassungsschutz mal eben als Pannenverein dargestellt und dann lospoltern.


Endlich kann man dem Bürger das Gefühl geben, dass diese Überwachung ihn vor diesen Neonazis schützen kann. Klingt ja schon ganz anders als: Wir speichern mal 180 Tage die kompletten Kommunikationsverbindungen aller Bundesbürger.

Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf der verdachtsunabhängigen aller Kommunikationsdaten aller Bundesbürger. Die Verwendung der Daten soll der Terrorabwehr dienen. Kritiker befürchten, dass diese Daten entweder nicht sicher verwahrt bzw. doch für andere Zwecke herangezogen werden.



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