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in dubio pro reo - Gesellschaft / Zeitgeschehen - Die Nachrichten
Gesellschaft / Zeitgeschehen : in dubio pro reo
Geschrieben von c4sh am 18.04.2007 (1562 x gelesen) Artikel vom Autor
Gesellschaft / Zeitgeschehen

Neues aus dem Rollstuhl: Für Terrorverdächtige soll in Zukunft einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten: Die Unschuldsvermutung

Es ist einer der Grundsätze, auf die die westliche Welt beruft, um sich von dem zu distanzieren, was sie verurteilt: Die Behandlung einer Person als unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld. Ein integerer Grundsatz, ein Rütteln an ihm empört unsere Medienlandschaft, wie jetzt im Falle des Bundesinnenministers. Aber wir haben uns im gesellschaftlichen Rahmen schon mehr davon entfernt, als man denken könnte.

Die aktuelle Diksussion um Hans Filbinger zeigt es. Der Mann wurde nie rechtskräftig wegen irgendwas verurteilt; er gilt dennoch als "fragwürdig". Gerade deswegen führen in irgendeiner Weise positiv geartete Behauptungen über seine Person zum sofortigen Karriereende. Nunja, das sind politische Ränkespiele über die jeder, der in dieses schmierige Geschäft einsteigt, Bescheid wissen sollte.

Es ist aber doch ein qualitativer Unterschied, ob jemand seine Karriere beendet oder für 15 Jahre in den Bau wandert. "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", so die gängige Interpretation der Unschuldsvermutung, wie auch Schäuble sie noch einmal rezitiert.

Eine Abkehr von diesem Prinzip hieße nichts Weiteres, als daß wir unser Rechtssystem auf eine andere Grundlage stellen müßten. Und genau darum geht es hier. Wie an dieser Stelle schon öfter angeführt, werden in einem spiralartigen Prozess Legislative, Exekutive und Jurisdiktive abgeklappert; Stoßrichtung Überwachungsstaat.

Auch die Kleinsten werden eingegliedert: Kaufen wir Spielzeug für unsere Nachkommen.

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Mitglied Diskussion
Webmaster
Geschrieben am: 18.04.2007 17:13  Aktualisiert: 18.04.2007 17:13
Webmaster
Mitglied seit: 25.07.2006
aus: Tamm / Ludwigsburg
Beiträge: 353
 in dubio pro reo
Wir sollten endlich jeden Bürger elektronisch voll erfassen.

Also Biodaten in die Datenbank, RFID einpflanzen und für jeden ein Bewegungsprofil, sowie die Vorratsdatenspeicherung seiner Kommunikation ablegen. Diese Daten sind dann für alle frei Verfügbar, so kann dann die Polizei auch noch Monaten noch den Führerschein einziehen, da dort auch erfasst ist das der Kneipengänger fünf Bier hatte und anschließnd noch mit seinem PKW nach Hause fuhr und dabei jemanden über die Füße gefahren ist.

Auch die Krankenkassen könnten endlich die faulen und ungesund lebenden Mitmenschen bestrafen und und und...

Nur Vorteile, wo bleibt die Datenbank denn nur?
Zitate
Manche Männer bemühen sich lebenslang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwierigen Dingen z.B. der Relativitätstheorie.

Albert Einstein